Auszug - Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung  

Protokoll vom 03.08.2022:

Abstimmung: 10/0/3

Protokoll vom 07.09.2022:

Frau Zimmer (DIE LINKE.) merkt an, dass unter TOP 1 nicht alle mit Beschlussfassung über die TO vertagten Drucksachen notiert sind. Das Protokoll suggeriert jeweils eine Einzelabstimmung zur Vertagung unter den entsprechenden TOP. Unter TOP 6 ist der Fragenkomplex doppelt benannt. Bei den TOP 7.2, 7.3, und 7.8 ist jeweils ein Abstimmungsergebnis notiert; dies sind jedoch alles VzK ohne Aufhebungsanträge. Im TOP 7.9 ist der Satz unvollständig, von wem die Entscheidung getroffen wird. Im 3. Absatz zu TOP 8 handelt es sich nicht um eine „geänderte Form der Geschäftsordnung“, sondern um die „Fassung nach Beratung in der Arbeitsgruppe zur Geschäftsordnung“.

Die Abstimmung über das Protokoll wird vertagt und der Vorsitzende bittet die Protokollantin um Einarbeitung der vorgenannten Änderungen.

Protokoll vom 05.10.2022:

Abstimmung: 10/0/1