Auszug - Bericht des Bezirksamtes u.a. - über Aktueller Stand "Bürgerhaushalt" (DS V/648) - Umsetzungsstand hinsichtlich 96 T? für fremdveranstaltete Erholungsmaßnahmen im Jugendbereich  

Die Bürgermeisterin berichtete über den Workshop, zu welchem im April durch die Senatskanzlei eingeladen wurde. Am 08.05.2004 findet der Workshop für die BVV statt.

Zum Umsetzungsstand hinsichtlich der 96.000 Euro für fremdveranstaltete Erholungsmaßnahmen im Jugendbereich wird es zur Mai-BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme geben.

Die Bürgermeisterin überreichte dem Ausschuss eine Information bezüglich der Auswirkungen einer Kita-Übertragung auf den Haushalt (siehe Anlage). Hierbei betonte sie, dass diese Information keinen Einfluss auf den weiteren Übertragungsprozess hat.

Der Jahresabschluss 2003 liegt nunmehr vor und wurde dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben (-1.911.943 Euro). Auf der Juni-Sitzung wird sich durch den Ausschuss mit dem Jahresabschluss detailliert befasst.

Ab 01.09.2004 werden die Ordnungsämter ihre Tätigkeit beginnen. Zur Erstausstattung stehen 5.000 Euro pro Dienstkraft zur Verfügung.

Für den Stellenpool sind insgesamt 209 Mitarbeiter zur Versetzung zur Verfügung gestellt worden, 29 hiervon sind bereits vermittelt.

Auf der Juni-Sitzung wird das Bezirksamt betreffend der Haushaltssperre im Bildungsbereich (auch Stand Schulreinigung) berichten.