Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wiesenweg 1-4 - Ausbau des Wiesenwegs im städtebaulichen Vertrag verankern  

Herr Pohle stellt den Antrag in geänderter Fassung vor. Der Beschlusstext soll lauten:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorhabenträger des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wiesenweg 1-4 im städtebaulichen Vertrag zu binden, wirtschaftlich angemessene Aufwendungen für den Ausbau des Wiesenweges unter Berücksichtigung der Belange des Fuß- und Radverkehres zu übernehmen.

In der Aussprache äußern sich:

−         Frau Feige, die die Stellungnahme des Ausschusses Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung vorstellt

−         Frau Starke-Kleese, die eine Nachfrage zum städtebaulichen Vertrag hat

−         Herr Pohle, der die Frage von Frau Starke-Kleese beantwortet

−         Herr Schultheiß, der für die Beschlussfassung des vom Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung empfohlenen Antragstextes in geänderter Fassung plädiert

−         Herr Hudler, der sich Herrn Schultheiß anschließt

−         Herr Hönicke, der ein Ausbauerfordernis des Wiesenwegs bestätigt und auf die wirtschaftliche Angemessenheit der Kostenbeteiligung hinweist

−         Herr Pohle, der für die einreichende Fraktion den vom Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung empfohlenen Antragstext in geänderter Fassung übernimmt und der das Bezirksamt bittet, bei Abschluss den städtebaulichen Vertrag in Gänze der BVV zur Kenntnis zu geben.

Der geänderte Antragstext lautet:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorhabenträger des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wiesenweg 1-4 im städtebaulichen Vertrag zu binden, Aufwendungen für den Ausbau des Wiesenweges unter Berücksichtigung der Belange des Fuß- und Radverkehres zu übernehmen.

Die Abstimmung über den Antragstext in geänderter Fassung ergibt folgendes Ergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt damit die Annahme des Antrags in geänderter Fassung.