Auszug - Taskforce Einbürgerung  

Im Zuge der Drucksachendebatte nimmt das Bezirksamt auch nochmals Stellung zum aktuellen Sachstand. Der Bezirksstadtrat und stellv. Bezirksbürgermeister Herr Hönicke berichtet zudem, dass das verpflichtende Erstgespräch zur Einbürgerung ab November ausgesetzt wird.

Nach einer Diskussion mit verschiedenen Vorschlägen und einer Auszeit einigen sich die Fraktionen der SPD und DIE LINKKE. auf eine gemeinsame Antragsfassung, die in der Sitzung zur Abstimmung eingebracht wird und wie folgt lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, allen sich derzeit auf der Warteliste befindlichen Antragsteller:innen zu ermöglichen, bis zum Jahresende die Unterlagen für eine Einbürgerung abgeben zu können.

Dazu sind ggf. Beschäftigte aus anderen Bereichen vorübergehend abzuordnen, vorrangig auf freiwilliger Basis. Zusätzlich soll über die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport auch die Möglichkeit des Einsatzes von Auszubildenden und Praktikant:innen geprüft werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, in der Arbeitsgruppe des Senats zur Zentralisierung der Einbürgerung anzuregen, auch Lösungen zu erarbeiten und neue Bearbeitungswege (auch digital) einzuführen, um zukünftig auch für alle neu eingehenden Anträge die Wartezeit zu verkürzen und spätestens innerhalb von drei Monaten das erforderliche Erstberatungsgespräch anzubieten.

Der Ausschuss Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss mehrheitlich die Annahme der Drucksache in der geänderten Fassung.

Abstimmung: 10/1/0 (Ja 10 / Nein 1 / Enthaltung 0)