Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu  

Herr Hönicke berichtet wie folgt.

1. Bürgeramt

Kennzahlen Bürgerämter

• Lichtenberg bei Anzahl der angebotenen Termine im August berlinweit auf Platz 2 (17.218).
• Bei Anzahl der Kunden (mit 23.606) auf Platz 1.
• Mehrere Stellen derzeit im Besetzungsverfahren (Auswahlverfahren z. T. bereits abgeschlossen; eine interne Stellenausschreibung erfolgt zusätzlich).
• Problem: Absicherung von Wahlen bedeutet, dass Terminangebot (berlinweit) absinkt, da Mitarbeitende im Wahlamt eingesetzt werden müssen
• In Lichtenberg geplant, die Briefwahlbearbeitung wieder im Bürgeramt (BüA) 1 durchzuführen, so dass das BüA voraussichtlich vom 02.01. bis 24.02.2023 geschlossen werden muss.

2. Wohnungsamt

2.1. Bearbeitungszeiten Wohngeld und WBS

• Die Bearbeitungszeit im Wohngeld nunmehr bei 11,8 Wochen; Anstieg liegt an erheblichem Eingang von 811 Anträgen gegenüber 530 im Durchschnitt der Vormonate; Steigerung um 50 %.
• Die Bearbeitungszeit für WBS-Anträge liegt weiterhin bei 8 Wochen.

2.2. Wohngeldreform

• Die für die Verdreifachung der Antragszahlen bzw. Zahlen der Wohngeldempfänger:innen notwendigen Ressourcen (Räume, Arbeitsplatz-Ausstattung) müssen zur Verfügung gestellt werden. Dies soll Thema der AG Ressourcensteuerung sein. Ausschreibung von „mehreren“ Stellen bereits veranlasst.

3. Standesamt/Einbürgerung

3.1. Standesamt

• Zum 01.11.2022 sollen mit dem 3. PStGÄndG erhebliche Mehrarbeiten im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Nacherfassungen alter Einträge der Personenstandsbücher in das elektronische Register auf das Standesamt zukommen. Dies muss einen Personalzuwachs bedeuten, der bereits bei SenFin geltend gemacht wurde.
• Bearbeitungszeiten:

Bestattungsgenehmigung 2-3 Tage, Sterbeurkunde 2 Wochen, Geburten 1‑8 Wochen (je nach Schwierigkeitsgrad; z.B. Identitätsprüfung), Urkundenstelle 1-2 Wochen.

3.2. Einbürgerung

• Ab 01.10.2022 wurden zur personellen Unterstützung für den Einbürgerungsbereich zunächst 3 zusätzliche Mitarbeitende eingesetzt; diese werden derzeit eingearbeitet, so dass ab November mit einer Terminvergabe an Anfragende auf der Warteliste begonnen wird. Die Zahl der Mitarbeitenden kann sich durch ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren (für eine befristete Stelle) noch erhöhen.
• Es wurde im Amt für Bürgerdienste entschieden, bei der Vorsprache auf ein Erstberatungsgespräch zu verzichten und die Termine gleich zur Antragsannahme zu nutzen. Die Anfragenden werden per E-Mail über den Termin und die benötigten Unterlagen hingewiesen. Der Antragsvordruck wird ebenfalls per E-Mail übermittelt.

4. Wahlamt

4.1. Wiederholungswahlen

• Der Verfassungsgerichtshof wird am 16.11.2022 seine Entscheidung bekanntgeben. Wie diese aussehen wird (Wiederaufnahme der Beweisführung oder Abgabe an Bundesverfassungsgericht oder Entscheidung zur Wiederholung der Wahlen), ist noch nicht klar. Sollte es zur Wiederholung der Wahlen kommen, ist Wahltermin am 12.02.2023 wahrscheinlich.
• Das Bezirkswahlamt beginnt bereits mit ersten Vorbereitungen für mögliche Wiederholungswahlen.

4.2. Schöffenwahl

• Das Bezirkswahlamt sucht jetzt wieder Schöffen für das Landgericht sowie AG Tiergarten für die Periode 2024-2028.
• Da noch nicht genug freiwillige Meldungen eingegangen sind, wurde eine Zufallsauswahl aus dem Melderegister beim LABO beantragt.
• 3.000 Lichtenberger:innen (aus der Zufallsauswahl) werden nunmehr mit gesondertem Schreiben gebeten, eine Bereitschaftserklärung abzugeben.
• Die Beschlussfassung der Vorschlagsliste erfolgt in der BVV dann in 2023.

Herr Hoffmann (CDU) bittet das Bezirksamt darum, Maßnahmen zur Beschleunigung i. S. Beurkundungen, so sie erforderlich sind, zu schildern. Zum Thema Wahlen fragt Herr Hoffmann (CDU), ob Anreize für Wahlhelfende geschaffen werden, um hier Verbesserungen zu schaffen. Ansonsten könne man mit den Bürger:innendiensten weiterhin nicht zufrieden sein, wir sollten zeitnah über konkrete Maßnahmen sprechen.

Frau Zimmer (DIE LINKE.) weist darauf hin, dass noch nicht klar ist, ob Wiederholungswahlen stattfinden werden oder nicht. In anderen Bezirken seien schon Urlaubssperren für Februar ausgesprochen worden; sei dies hier auch angedacht und werden zur Gewinnung Wahlhelfender auch bspw. Kampagnen an Schulen geplant?

Herr Drewes (AfD) fragt nach der aktuellen Wohngeldsituation.

Herr Hönicke antwortet, dass die Senatsverwaltung für Inneres einen Wohngeldrechner anbietet, damit Menschen ihre Anspruchsberechtigung unkompliziert prüfen können. Auch er sei nicht zufrieden mit dem Ist-Stand bei den Bürger:innendiensten, aber sehr zufrieden mit den Mitarbeitenden, die viel leisten. Über mögliche Verbesserungsmaßnahmen ließe sich jederzeit gerne reden. Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende soll deutlich erhöht werden, sodass hier mehr Anreiz besteht. Die Idee, Kampagnen an Schulen zu starten, begrüßt Herr Hönicke. Wenn der Wahltag auf den 12.02.2023 fallen sollte, wäre die Briefwahl bereits ab dem 02.01.2023 möglich. Augenblicklich werden Urlaubsanträge erst einmal nicht an den Personalbereich weitergeleitet, bis über mögliche Urlaubssperren entschieden ist.

Herr Hunger ergänzt, dass er für sein Amt eine Urlaubssperre von Januar bis März 2023 ausgesprochen habe. In seiner Funktion als Bezirkswahlleiter habe er sein Amt erst einmal verpflichtet und dies dem Bezirksamt auch empfohlen. Insbesondere bei einer Wiederholungswahl wünsche er sich größere Unterstützung aus anderen Ämtern. Seine Mitarbeitenden hätten sonst immer das Problem, dass über Wochen Anträge, etc. liegenblieben und später mühsam aufgearbeitet werden müssten.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.