Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Zur Sitzung der BVV wurden zwei Sicherheitskräfte engagiert, die bei der Einlasskontrolle unterstützen werden. Es gibt keine Zutrittsbeschränkungen und Abstandsbestimmungen mehr. Zur Sitzung wird ein Catering angeboten.

Herr Christian Hummel (Internationaler Bund der Eingliederungshilfe Lichtenberg) hat eine kleine Gruppe (5 bis 10 Personen) für eine Teilnahme an der BVV-Sitzung angemeldet.

Dringlichkeiten (4)

Dringliche Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Schule und Sport

DS/0491/IX - Längere Ampelphasen für Fußgänger auf der Treskowallee in Karlshorst wegen der Änderung der Einzugsbereiche von Grundschulen             

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0494/IX – Kinderladen im Kaskelkiez erhalten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0496/IX – Brandschutz erhöhen

Mündliche Anfragen (10)

DS/0484/IX - Verschiebungen von Schulbau und Sanierung durch Senatseinsparungen

(Fraktion CDU, Frank Teichert)

DS/0485/IX - Information über Stellungnahmen zur FNP-Änderung an der Trabrennbahn

(Fraktion CDU, Benjamin Hudler)

DS/0486/IX - Wohnanlage Ilsekiez

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0487/IX – Stand der Umsetzung des Antrages Runder Tisch "Entwicklung rund um die Trabrennbahn Karlshorst"

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0488/IX – Schule am Standort Blockdammweg

(Fraktion DIE LINKE., Tatjana Behrend)

DS/0492/IX - Netzwerk der Wärme

(Fraktion SPD, Henning Wolff)

DS/0493/IX –Planfeststellungsverfahren TVO

(Fraktion SPD, Dr. Erik Gührs)

DS/0495/IX – Geschlechtergerechtes Lichtenberg

(Fraktion B‘90/Die Grünen, Katharina Korczok)

DS/0497/IX – Ratenbefall Adam-Ries-Schule

(Fraktion CDU, Sarah Röhr)

Zur Einwohnerfragestunde liegt bisher folgende Anmeldung vor:

Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ (Fragesteller werden kurzfristig benannt):

Ist eine Beschlussfassung des B-Planes 11-125 " Wohnsiedlung Ilsestraße durch die BVV in der Novembersitzung zu realisieren? Welche Schritte sind ggf. bis dahin noch zu erledigen?

Die Mündliche Anfrage von Herrn Wolf (Fraktion DIE LINKE.) 

DS/0486/IX - Wohnanlage Ilsekiez

wird zusammen mit der Einwohneranfrage der Bürgerinitiative aufgerufen.

Wahlen

Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung von bis zu drei Wahlgängen beantragt.

Die Wahl der Bürgerdeputierten und stellv. Bürgerdeputierten – DS/0483/IX – wird als geheime Wahl zusammen mit dem ersten Wahlgang zur Wahl eines Bezirksamtsmitglieds aufgerufen. Die Bezirksverordneten erhalten Stimmzettel in zwei verschiedenen Farben.

Prioritäten

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung Fraktion DIE LINKE.

DS/0456/IX - Weitere Flächen für das Sportforum schaffen

Fraktion SPD

Dringlichkeitsantrag Fraktion SPD

DS/0494/IX – Kinderladen im Kaskelkiez erhalten

Fraktion CDU

DS/0458/IX – Die Lichtenberger Schulen in der Not nicht alleine lassen - regelmäßige und qualitativ gute Reinigung sicherstellen

Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0463/IX - Ein Platz, der dem Gedenken würdig ist: Bahnhofsvorplatz endlich in Eugeniu-Botnari-Platz umbenennen!

Fraktion AfD

Antrag zur Beschlussfassung Fraktion AfD

DS/0482/IX - Jährliche Information der Verordneten über die Kriminalitätsstatistik im Bezirk Lichtenberg: Kooperation zwischen Bezirk und zuständigen Senatsstellen sowie der Berliner Polizei eingehen

Fraktion FDP

Antrag zur Beschlussfassung Fraktion FDP

DS/0479/IX – Planung zur schrittweisen Nachnutzung des HTW-Geländes konkretisieren – mit echter Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der Sitzung wird die

Große Anfrage der Fraktion der SPD

DS/0352/IX – Alkoholkonsum in Lichtenberg

aufgerufen. Die schriftliche Antwort des Bezirksamtes liegt vor.

Die Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss Rechnungsprüfung zu den Vorlagen zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/2279/VIII –

DS/2318/VIII –

werden gemeinsam aufgerufen.

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgegeben:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss öffentliche Ordnung und Verkehr

DS/0232/IX-Mehr Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße: Parkplätze zu Sitzplätzen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0288/IX - SOS – Seepferdchen in Not: Ticketverkauf wieder vorrangig an den Bäder-Kassen ermöglichen

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO zum

Antrag zur Beschlussfassung DIE LINKE.

DS/0444/IX – BVV-Sondermittel für einen Laufsteg für MV Berolina e.V.

hat der Finanzservice mitgeteilt, dass aufgrund fehlender Zuständigkeit ein Antragsprüfvermerk erstellt werden kann. Die OE SPK schätzt das Engagement der Initiative und möchte den Verein wie auch die BVV auf die finanziellen Strukturen des Bezirksamtes über die FEIN Mittelförderung wie auch die Kiezfonds hinweisen, wo zahlreiche Vereine und Initiativen im Engagement gefördert werden.

Der Ausschussvorsitzende wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Die Drucksache ist damit erledigt und wird von der Tagesordnung genommen.

Änderungsanträge

Die Fraktion der CDU hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0461/IX – Für mehr Verkehrssicherheit: Gute Sichtbeziehungen vor der KITA in der Plonzstraße herstellen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0464/IX – Fahrradreparaturstationen für Lichtenberg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingebracht:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0295/IX – Haltestelle am Tierpark vor Vandalismus schützen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0452/IX - Sicherheitsstreifen/ Waldbrandschneise Biesenhorster Sand

Die Fraktion DIE LINKE. hat zu folgender Drucksache einen Änderungsantrag eingebracht:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX – Die buddhistische Pagode muss bleiben!

Bezüglich folgender Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes wurde das Bezirksamt gebeten, die Umwandlung in Zwischenbericht zu prüfen:

DS/1928/IX – Verkehrssicherheit Kreuzung Landsberger Allee/Zechliner Straße erhöhen wird gebeten, die Umwandlung in Zwischenbericht zu prüfen. Auf Nachfrage beim Bezirksamt stimmt der Umwandlung zu.

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Im Ergebnis verständigt sich der Ältestenrat auf folgenden Entwurf:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 11. Sitzung

der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin - IX. Wahlperiode –

am 20. Oktober 2022

Ergänzungsvorschlag des Ältestenrats nach Feststellung der Dringlichkeit:

Dringliche Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Schule und Sport

DS/0491/IX – Längere Ampelphasen für Fußgänger auf der Treskowallee in Karlshorst wegen der Änderung der Einzugsbereiche von Grundschulen

 Beschlussfassung

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

DS/0490/IX - Die buddhistische Pagode muss bleiben!

wurden zwei Änderungsanträge eingereicht. Eine Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wird nicht empfohlen. Der Dringlichkeitsantrag wird zusammen mit der von Herrn Einenkel (Fraktion der SPD) zum selben Thema eingereichten Mündlichen Anfrage

DS/0489/IX - Zukunft der Pagode Hohenschönhausen/Marzahner Straße

aufgerufen.