Auszug - Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" in Lichtenberger Schulen (mitberatend)  

Fr. Sager schlägt aufgrund der vielen offenen Fragen eine Vertagung vor.

Fr. Usik erklärt, dass dies nicht günstig ist, da wir als mitberatender Ausschuss ansonsten keine weitere Möglichkeit haben, unsere Stellungnahme abzugeben.

Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Drucksache. Es gibt noch viele offene Fragen, die der Ausschuss Schule Sport klären sollte, dem Jugendhilfe-Ausschuss aber die schulpolitische Kompetenz fehlt.

Hr. Wächter gibt den Input, dass der Ausschuss eine Stellungnahme abgeben sollte, dass wir die Rechtsextremismus-Präventionsarbeit im Jugendbereich unterstützenswert finden.

Fr. Köhler merkt an: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einladung einer parteinahen Stiftung in die Schulen sehr kritisch.

Hr. Kraus meldet sich: Der Ausschuss kann aus reiner Jugendhilfesicht sprechen und dem Ausschuss Schule und Sport die offenen Fragen überlassen.

Fr. Klug schließt sich dem an.

Fr. Usik schlägt eine Formulierung dazu vor und fragt nach ggf. Änderungen, es gibt ein paar Anmerkungen, die aufgenommen werden.

Es gibt außerdem eine große Diskussion über den Einfluss von Parteien und Stiftungen grade bei Demokratiebildung; Hr. Wächter schlägt z.B. vor auf verschiedene Angebote von verschiedenen Stiftungen hinzuweisen, aber Hr. Schmidt hätte lieber gänzlich neutrale Angebote.

Hr. Schröder regt an, dass es ja um 2 Fragen geht: Darf die Stiftung die Ausstellung an Schulen durchführen, aber auch darf das BA dafür werben? – Da sieht er den zweiten Punkt kritisch.

Es gibt einen neuen Formulierungsvorschlag bzgl. der Stellungnahme, worüber abgestimmt wird:

Beschlussempfehlung DS/0348/IX - Ausstellung „Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen“ in Lichtenberger Schulen

Der Ausschuss Jugendhilfe hat in seiner 8. Sitzung am 04.10.2022 die o.g. Drucksache beraten und nimmt wie folgend Stellung:

Der Ausschuss Jugendhilfe empfiehlt dem federführenden Ausschuss Schule und Sport die Annahme der Drucksache.

Begründung:

Der Ausschuss begründet seine Befürwortung mit der Stärkung der Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen und dem klaren Auftrag, rechtsextremistische Kräfte zu bekämpfen. Dennoch möchte der Ausschuss darauf verweisen, dass die namentliche Nennung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausführlich und kontrovers diskutiert wurde. Die schulpolitische Kompetenz der namentlichen Nennung dieser Stiftung fehlte dem Jugendhilfeausschuss und soll abschließend durch den Ausschuss für Schule und Sport beraten werden.

Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 1 (Ja – Nein – Enthaltung)