Auszug - Schwerpunktthemen Vorschläge zu den Leistungsverträgen  

Fr. Schuler und Hr. Zeddies berichten unter diesem TOP. Fr. Schuler erklärt, die Übersicht der Leistungsverträge haben die Ausschussmitglieder mit dem Bericht des Bezirksamts schon vorab bekommen, sie gibt hier eine kurze Einleitung:

Das bestehende Angebot soll dringend erhalten bleiben. Was mit den steigenden Energiekosten auf die Träger zukommt, kann man noch nicht in Gänze abschätzen. Es gibt Sitzungen auf der Bezirks- und Landesebene zur Beratung darüber. Das BA hofft auf mehr Informationen seitens des Senats, wie damit vorgegangen werden soll. Zur Frage, inwiefern auch JFEn als Wärmeraum zur Verfügung stehen, macht sich der Senat Gedanken, ab dem 7. Oktober nach der Beratung auf der Landesebene gibt es höchstwahrscheinlich mehr Antworten dazu.

Hr. Zeddies dazu: Das Jugendamt und das Bezirksamt streben einen Austausch im Ausschuss an, viele Antworten werden aber erstmal vorläufig sein.

Da der Ausschuss Jugendhilfe in der IX Legislaturperiode bisher nur mit den nicht regulären Leistungsverträgen konfrontiert wurde, präsentiert Hr. Zeddies den regulären Prozess der Einbringung der Leistungsverträge und möchte dann anschließend zu den aktuellen Problemstellungen kommen.

Der übliche Prozess läuft wie folgt: Alle zwei Jahre gibt es die Vorlage zu den Leistungsverträgen und eine anschließende Entscheidung im Ausschuss. Dafür gibt es normalerweise auch zwei Sitzungen – eine, in der die Vorlage vorgestellt und diskutiert wird, um ggf. Änderungen vorzunehmen, und eine, in der die geänderte Vorlage abgestimmt wird.

Diesmal war es aber so, dass der Ausschuss in die Vorlage des Jugendamtes hätte zeitlich bedingt gar nicht mehr eingreifen können. Aufgrund der rennenden Zeit mussten viele Entscheidungen bereits getroffen werden, denen der Ausschuss dann nur noch seine Zustimmung geben konnte. Natürlich hätte der JHA die Vorlage auch ablehnen können, aber da die Zeit drängte bat das JA den Ausschuss um Zustimmung.

Zum Thema Energiekostenanstieg: Von 2022 zu 2023 wird es einen Budgetanstieg geben, dadurch gibt es auch „Puffer“-Finanzmittel, was die steigenden Energiekosten betrifft.
Es gab zuerst auch große Freude über die Stabilität des Budgets, allerdings können durch die Beträge durch die massiven Preissteigerungen nicht mehr die gleichen Leistungen wie vorher gebracht werden.
Aktuell muss man nach eher alternativen Lösungen suchen, da der Bezirkshaushalt nun auch bereits gesetzt ist und etwaige Mehrausgaben für die nächste Haushaltrechnung nicht sinnvoll wären.
Der Senat bereitet hoher Wahrscheinlichkeit nach ein Entlastungspaket, allerdings muss da erst auf den Ausgang der Beratungen seitens des Bundes gewartet werden.
Es sind also schwierige Lagen, auch für die Verwaltung.

An dieser Stelle gibt es die Möglichkeit für Fragen.

Es gibt eine Frage zu den Tarifmitteln von Hr. Wächter: Über „Das Gute-Arbeit-Gesetz“ wurde im Land Berlin die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf fehlende Mittel zu beantragen. Dazu fand auch eine Befragung im Sommer statt. Hr. Wächter fragt, wie es damit heute aussieht und ob es die Möglichkeit gibt, solche Mittel in die Bezirkshaushalte übergehen zu lassen?

Hr. Zeddies dazu: Der Senat hat hierzu klargemacht, dass man zu den Leistungsträgern eine Tarifanpassung machen könnte, aber nur, wenn auch nach TVL bezahlt werden kann (was leider oft schon ein K.O. Kriterium ist). Und die Prüfung dafür muss nach einem bestimmten System erfolgen, wodurch viele Kapazitäten gebunden werden. Dennoch wurden dem Senat kürzlich entsprechende Listen übersandt für die Mittel, die nach diesem Schema beantragt werden könnten. Es bleibt also abzuwarten, was der Senat davon nun auch bewilligt. Leider gibt es für das nächste Jahr noch keine Andeutung, wie das ablaufen könnte.

Hr. Nguyen: Durch die erhöhten Energiepreise müssen die Träger zwar mehr bezahlen, allerdings dürfte der Staat dadurch ja auch etwas mehr Steuereinnahmen haben, könnte man davon nicht auch etwas umlegen?

Hr. Zeddies: Ja, das haben die Länder dem Bund auch schon mitgegeben, leider haben die Länder und Kommunen da nicht so viel Entscheidungsmacht, aber es gibt zumindest Gespräche über ein derartiges Vorgehen.

Hr. Einenkel hat eine Frage bzgl. der Tabellen mit den Leistungsverträgen (die Tabellen gingen den Ausschussmitgliedern vorab zu): Die Informationen bekommt der JHA diesmal zur Kenntnis ohne Entscheidungsrecht, aber wo konkret kann der Ausschuss die Entscheidung über die Vorlagen treffen?

Außerdem würde er gern wissen, um wie viel Prozent Kostenanstieg es in den jeweiligen Regionen eigentlich geht – man weiß: Alles wird teurer, aber eine grobe Schätzung wie viel teurer, wäre sehr hilfreich.

Zur Runde am Freitag habe er herausgehört, dass es noch einige Fragen gibt, die hoffentlich am Freitag beseitigt werden können – wie lief das, wurden die Bezirke bisher schon irgendwie informiert? Und wie stellt man sich das Konzept für JFEn als Wärmeräume vor?

Frau Schuler antwortet: Man muss sich Gedanken machen, wo man für die kalten Monate mögliche Wärmeräume schaffen kann, JFEn sind dafür aktuell im Gespräch.
Es gab schon eine kurze Verständigung dazu, auch eine eventuelle Summe wurde genannt, aber für Konkreteres wird es eine AG zum Thema geben.

Die Kommunikation mit dem Senat findet innerhalb regelmäßiger Runden statt und dort ist es aktuell sehr frustrierend – die Bezirke benötigen dringend konkrete Aussagen des Senats darüber, was nun zur Verfügung steht, damit die Bezirke diese Informationen entsprechend weitergeben können.

Doch leider scheint es so, als würde im SenBJF der Bereich Jugend nicht wirklich mitgeplant.
Natürlich gibt es auch Verständigung unter den Bezirksstadträt*innen, auch dort hofft man, dass man am Freitag mehr Informationen zur Situation erhalten wird.

Außerdem richtet Fr. Schuler noch einen Apell an die Parteimitglieder im Raum, dass diese unbedingt mal bei ihren Vertreter*innen im Abgeordnetenhaus nachfragen sollen, ob diese denn schon genaueres wissen.

Hr. Zeddies fügt hinzu: Zu den Tabellen kann man sagen, dass bestimmte Mittel für frühe Hilfen, Integration o.Ä. von anderen Stellen und über unterschiedliche Regularien vergeben werden – man möchte lediglich darüber informieren, damit bekannt ist, welche Projekte in unserem Bezirk eigentlich durch welche Mittel finanziert werden.

Bzgl. Der Kostenprobleme ist es so, dass einige Träger bereits mit den Kostenerhöhungen geplant haben, einige nicht – da das alles ja auch recht unvorhergesehen kam. Außerdem können die Betriebskosten auch einen unterschiedlichen Stellenwert haben, je nachdem ob das Objekt gemietet ist, oder in privaten Händen usw. Alle Träger haben durch die Kostensteigerungen sehr unterschiedliche Problemlagen, die bei den einzelnen Verhandlungen zu den Leistungsverträgen aufkommen.

Fr. Körper fragt zu den Budgets: Die Budgets sind von 2022 zu 2023 gleichgeblieben, aber es gab etwaige Preissteigerungen sowie Tariferhöhungen, das wird auch im nächsten Jahr voraussichtlich nicht anders sein. Sparen könnte man, aber an Sachmitteln quasi nicht, also muss man am Personal sparen und damit ließen sich dann aber nicht die gleichen Zahlen bzw. die gleiche Leistung erbringen. Wie ist da die Sicht des Ausschusses, was könnten mögliche Lösungen sein und was wird sich hier von den Trägern gewünscht?

Fr. Usik dazu: Es wird deutlich, dass wir auch kurz oder lang sicher Prioritäten treffen werden müssen und leider auch Abstriche machen. Sie fragt die Ausschussmitglieder, wie sie die Problematik sehen.

Hr. Wächter meldet sich: Als Träger hat man mitbekommen, dass das Personal Bestand haben soll und dafür lieber die Sachmittel so weit wie möglich runtergeschraubt werden.
Bei einer hohen Fluktuation im Personal leidet die Qualität durch weniger Bindung zu den Jugendlichen und auch durch den Verlust der Erfahrung der bisherigen Beschäftigten.

Man hat gleichzeitig auch JFEn, wo die Versorger auf Monatsübersichten umgestellt haben und man gar nicht in die Zukunft planen kann, da sich die Abrechnungen nun von Monat zu Monat ändern, je nachdem wie die Situation im Land und in der Welt grade ist.

Ergänzung dazu von Hr. Schmidt: Wenn Träger in Mieteirichtungen sind, wissen sie oft nicht, wie die Nebenkosten genau ausfallen werden, da die Abrechnungen oft erst im Nachhinein kommen.
Am Personal zu sparen, wäre auch aus seiner Sicht das falsche Mittel.

Es gibt eine Nachfrage dazu von Hr. Nguyen: Könnte man Mitarbeiter*innen aufgrund der Personalkosten nicht auch in Kurzarbeit oder Teilzeit schicken? Das wurde ja auch bei Corona kurzzeitig so gehandhabt.

Und noch etwas, grade beim akuten Fachkräftemangel könnte es sich fatal auswirken, wenn sich die Kräfte zusätzliche, oder gänzlich andere Jobs suchen müssten – allerdings betrifft das eher das Land, daher weiß er nicht, was man als JHA da konkret tun könnte.

Hr. Zeddies gibt dazu Antwort: Das Stichwort Kurzarbeit ist sehr heikel, war es auch schon bei Corona. Ab dem Punkt, wo der Bund sagt, dass man die Träger durchfinanziert, käme es dann zu einer möglichen Doppelfinanzierung – daher hat man auch bei Corona schon von Kurzzeit abgeraten.

Die schon genannten Zuwendungen über das aufwändige Verfahren und mit der Bezahlung nach TVL wäre möglich, aber entsprechend aufwändig.

Das Land könnte auch sagen man akzeptiert, dass weniger Leistung/Angebot für ein Jahr gebracht werden kann, ohne dass im nächsten Rechnungsjahr dafür Mittel abgezogen werden, darüber muss man diskutieren. Die bisherigen Verträge laufen aber noch bis 2023 und daran geht man auch nicht ran, aber in einem Jahr muss man dann schauen, vor welchen Mitteln man dann steht und was dann in einem neuen Haushalt vergeben werden kann.

Fr. Usik schlägt ein neues Thema an: Was passiert bei Trägerwechsel und wie wirken sich die Neuwahlen bzw. Wiederholungswahlen aus?

Hr. Zeddies reagiert: Trägerwechsel gibt es eher selten, zum Glück ist es da recht stabil, aber es gibt sie (neulich erst passiert), da versucht man dann einen Stichtag zu finden zu dem eine möglichst fließende Übergabe gewährleistet werden kann.

Was bei möglichen Neuwahlen passieren könnte, hat man ja gesehen, da wird dann ebenso wie zu Beginn der jetzigen Wahlperiode mit vorläufigen Haushaltswirtschaften gearbeitet.

Eine Nachfrage dazu von Hr. Schmidt: Sind nach einer Neuwahl die bisherigen Verträge dann nichtig?

Hr. Zeddies erklärt: Nein, das wurde bereits festgelegt, alles was bisher beschlossen wurde ist auch weiterhin gültig.

Fr. Usik fragt: Was kann nun der JHA konkret tun, um bei der Energiekostenfrage zu helfen?

Hr. Zeddies dazu: Der JHA könnte ein Votum formulieren an das BA, oder auch an den Senat, dass sich da entsprechender Einsatz und Unterstützung gewünscht wird; das würde dann später in gegebenen Verhandlungen schon weiterhelfen.

Hier gibt es nun folgenden Vorschlag:

Der Vorstand könnte ein Votum formulieren und dann per Umlaufbeschluss rumsenden.
Wenn es umfangreiche Änderungen geben sollte, dann wird es eine Sondersitzung geben.

Dieser Vorschlag wird zur Abstimmung gestellt und erhält einstimmige Zustimmung.

Fr. Usik hat eine weitere Nachfrage: Welche weiteren Instrumente hat man da noch? Hr. Zeddies hat auch verschiedene Fördertöpfe angesprochen.

Hr. Zeddies antwortet darauf: Man unterstützt bei der Bewerbung für Fördermittel grundsätzlich immer gern. Die Träger haben in der Regel schon eine Idee, welches Projekt Fördermittel erhalten könnte und wenden sich dann ans Jugendamt, um ein Schreiben zwecks des Förderbedarfs zu erhalten.

Hr. Schmidt fragt: Kann man nicht einen Berater den Trägern zur Verfügung stellen, der berät, was mögliche Einsparungen, besonders Energieberatung oder Fördermöglichkeiten und Hilfsmittel betrifft?

Fr. Schuler antwortet diesmal: Die Idee ist grundsätzlich gut, das wurde auch schon mal angeregt. Wir werden dranbleiben, um Möglichkeiten dafür zu finden.

Fr. Usik möchte wissen: Gibt es die Möglichkeit, dass sich Träger Räumlichkeiten teilen können, um so Kosten einzusparen?

Hr. Zeddies dazu: Die Strategie der Doppelnutzung fährt man schon eine Weile, grade wenn man eine Kita baut, da will man auch immer einen öffentlichen Spielplatz errichten. Die Realität zeigt allerdings, dass es grade bei mehreren Angeboten in einem Haus aus verschiedenen Gründen schwer ist. Man ist dem aber grundsätzlich offen gegenüber.

Hr. Schmidt erklärt: Grade für JFEn ist davon abzuraten, da der Freiraum der den Jugendlichen dort gegeben werden soll, dann entsprechend wieder eingeschränkt wird und es auch logistisch schwierig ist.

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