Auszug - Einwohner*innenantrag: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr (allein beratend)  

Die Drucksache wurde bereits mit E-Mail vom 16.9.2022 versandt. Die Initiator*innen stellen den Einwohner*innenantrag per Power-Point-Präsentation vor. Diese wird dem Protokoll angehängt. Es folgen Nachfragen – auch von Bürger*innen – und eine Diskussion.

Die CDU stellt folgenden Änderungsantrag:

„Das Bezirksamt wird ersucht, den durch den starken Durchgangsverkehr entstehenden Druck, im Kaskelkiez, durch geeignete Maßnahmen einzuschränken. Hierzu soll in einem Pilotprojekt eine Durchfahrtssperre in der Stadthausstraße eingerichtet werden. Sie soll die Durchfahrt von PKW und LKW verhindern, aber weiter für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, passierbar sein. Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrssituation sollen geprüft werden. Spätestens nach einem Jahr soll das Bezirksamt das Pilotprojekt durch ein geeignetes Format auswerten (bspw. durch eine Befragung der Anwohnerinnen und Anwohnern) und die Ergebnisse der BVV Lichtenberg berichten.“

Es folgt eine kurze Diskussion. DIE LINKE. beantragt anschließend eine Auszeit von zehn Minuten. Diese wird bewilligt.

Der Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt: 6/11/0.

Die Grünen stellen in Abstimmung mit der SPD und den LINKEN folgenden Änderungsantrag  (geänderte Stellen sind fett markiert):

„Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Zuständigkeit oder im Austausch mit anderen Behörden

1.     den Kfz-Durchgangsverkehr im Kaskelkiez mit schnell umsetzbaren Mitteln (z.B. mit einem Kfz-Verkehrs-Filter in der Stadthausstraße) innerhalb des nächsten Halbjahres gänzlich zu verhindern.

2.     den gesamten Kaskelkiez als verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) auszuweisen.

3.    zur Vermeidung einer Verlagerung der Kfz-Schleichwege auf die Nöldnerstraße und zur Erhöhung der Schulwegsichereit eine Tempo 30 Zone sowie weitere geeignete Maßnahmen wie eine Umweltverbundsspur bei den zuständigen Stellen zu beantragen.  

4.    ein unter Bürger*innen-Beteiligung erarbeitetes Gesamtkonzept für den Kaskel- und Weitlingkiez sowie die Rummelsburger Bucht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität (auch unter Berücksichtigung des ruhenden Verkehrs) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit innerhalb der nächsten zwei Jahre umzusetzen.

Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig über den Fortgang zur Entwicklung und Umsetzung zu berichten.“

Die CDU beantragt den Änderungsantrag absatzweise bzw. je Forderung einzeln abzustimmen.

Der Änderungsantrag von Grünen, SPD und Linken wird zunächst je Forderung wie folgt abgestimmt:

Forderung 1: 16/0/1

Forderung 2: 11/6/0

Forderung 3: 16/0/1

Forderung 4: 12/3/2.

Abstimmung über den letzten Satz: 13/0/4.

Gesamtabstimmung in geänderter Fassung: 10/0/7

Der Vorschlag, den Einwohner*innenantrag als dringliche Beschlussfassung in die September-BVV einzubringen, wird wie folgt abgestimmt 11/6/0.