Auszug - Energie und Gas - aktuelle Lage in Lichtenberg (auf Antrag der CDU-Fraktion)  

Fragen der CDU (vorher eingereicht):

● Welche Verantwortungen zur Steuerung des Verbrauchs und der Kosten liegen konkret im Bezirk?

● Welche Rolle liegt hier beim bezirklichen Katastrophenschutz?

● Welche Maßnahmen sind durch den Bezirk veranlasst worden bzw. werden veranlasst?

● Welche haushälterischen Auswirkungen sind für 2022 zu erwarten und welche werden für 2023 erwartet?

Das Bezirksamt informiert darüber, dass eine „TaskForce Energie“ eingerichtet wurde und diese beim Bezirksbürgermeister angesiedelt ist. Die TaskForce ist für die Umsetzung der Maßnahmen des Bezirksamtes zuständig. Derzeit wird alles unternommen, dass die Gasspeicher gefüllt sind, um die Versorgung der Bevölkerung mit Energie sicherzustellen. Eine andere Lageeinschätzung als die mediale Darstellung der Gesamtsituation ist durch das Bezirksamt nicht möglich. Die Vorbereitungen mit verschiedenen Bereichen (z.B. Polizei, Wohnungsbaugesellschaften und Katastrophenschutz) wurden begonnen und erste Maßnahmen eingeleitet. So werden die Raumtemperaturen in Schulen und öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad festgesetzt. Weitere Maßnahmen zur Einsparung von Energie werden durch das Bezirksamt und die TaskForce geprüft. Im Mittelpunkt seitens des Bezirksamtes steht dabei der Kinder,- Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Das Bezirksamt informierte des weiteren, dass Freie Träger bereits jetzt signalisieren, dass hohe Kosten auf sie zukommen und sie diese nicht begleichen können. Maßnahmen zu Entlastungen können erst vom Bezirksamt veranlasst werden, wenn sich der Bundestag und der Senat zu möglichen Entlastungen verständigt haben.

Anschließend wurden Fragen der Fraktionen durch das Bezirksamt beantwortet.