Auszug - Wohnungsverkäufe transparent machen - Mieter*innen informieren! (allein beratend)  

Herr Leonhardt stellt den Antrag vor.

Herr Hönicke empfiehlt nach Wohnungsverkäufe in Milieuschutzgebieten und weiteren Gebieten zu unterscheiden. Ihm ist aktuell kein Verkauf in Milieuschutzgebieten bekannt, über den er die Mieter:innen informieren könnte.

Die Fraktion Die Linke. ändert daraufhin den Antragstext: Das Bezirksamt wird ersucht, Mieterinnen und Mieter über den Verkauf ihrer in Milieuschutzgebieten gelegenen Wohngebäude zu informieren.

Frau Usik erkennt keine Notwendigkeit für den Antrag, weil das Bezirksamt die Mieterinnen und Mieter informiert, wenn es über den Verkauf eines Wohngebäudes in einem Milieuschutzgebiet Kenntnis erlangt.

Die Abstimmung über die geänderte Fassung ergibt folgendes Ergebnis: 12 Ja‑Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Der Ausschuss empfiehlt damit die Annahme des Antrags in geänderter Fassung.