Auszug - Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" in Lichtenberger Schulen  

Es folgen die Vorstellung der DS durch Hr. Einenkel und die Diskussion.

Hr. Dinda kündigt für die Fraktion AfD an, die DS nicht zu unterstützen, da es von einer parteinahen Stiftung ausgeht. Er findet auch die Materialien, die beigelegt sind, nicht überzeugend.

Hr. Nguyen fragt dazu, wie stark denn aus Sicht des BA der Rechtsextremismus in Lichtenberg angekommen sei.

Fr. Schuler beantwortet dies: In aktuellen Zahlen kann sie das nicht direkt beantworten, dafür könnte man sich aber die Zahlen von Lichtblicke geben lassen.

Hr. Einenkel  und Fr. Sager werben nochmal für den Antrag.

Fr. Köhler erklärt, die Grünen finden das Anliegen des Antrags gut, sind aber unsicher, dass die BVV für die Schulen inhaltliche Empfehlungen geben darf.

Hr. Schröder sieht den möglichen Einfluss der politischen Stiftung in den Schulen ebenso kritisch.

Fr. Usik schließt sich dem an. In der CDU-Fraktion findet man das Thema auch wichtig, aber die Nähe zur politischen Stiftung ist schwierig.

Ein möglicher Vorschlag wäre: Man könnte sich die Ausstellung im Ausschuss vorstellen lassen.

Hr. Einenkel empfiehlt die Vertagung. Eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss Schule und Sport wäre gut, um dann zeitnah die offenen Fragen zu klären.

Fr. Sager weist drauf hin, dass eine Vorstellung des Konzeptes bestimmt gut ist, allerdings eine konkrete Vorstellung der Ausstellung als solches nicht stattfinden wird, da die Ausgestaltung den Schulen selbst überlassen ist und die Friedrich-Ebert-Stiftung nur die notwendigen Materialien stellt, soweit dies aus den Informationen über die Ausstellung hervorgeht.

Hr. Dinda ist gegen eine Vertagung, weil er vermutet, dass dann auch der Ausschuss Schule und Sport noch nicht die DS besprechen kann, da die JHA-Zuarbeit fehlt.

Hr. Einenkel und Hr. Nguyen sprechen sich nochmals für die Vertagung aus.

Hr. Kraus ist auch für eine Vertagung, möchte aber auch anmerken, dass im Antrag steht: Das BA wird ersucht anzuregen – damit ändert man nichts am Rahmenlehrplan.

Die Drucksache wird auf Bitte der einreichenden Fraktion SPD vertagt.