Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Das Bezirksamt unterrichtet den Ausschuss über Folgendes:

Investitionsprogramm 2022-26 – Umsetzung Schulbauoffensive im Bereich Sanierungen

Neue Erkenntnisse liegen noch nicht vor.

Der auf der Schulstadträterunde vorgetragenen Hinweis, man könne auch mit Maßnahmen außerhalb der Schulbauoffensive tauschen, um Schulsanierungen schneller realisieren zu können, greift für Lichtenberg ins Leere, da wir außerhalb der BSO keine Maßnahmen in der gezielten Zuweisung Invest haben.

Ein Schreiben der SenFin verweist nochmals auf die finanziellen Rahmenbedingungen und auf eine Arbeitsebene bei SenBJF. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Daher wird innerhalb des Bezirks ein Plan B geprüft, wie die Maßnahmenreihenfolge aussehen müsste, wenn keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden.

Globalsummenzuweisung 2023

Mit Schreiben der SenFin v. 22.08.2022 ist die Globalsummenzuweisung 2023 den Bezirken übersandt worden. Diese enthält auf Basis der KLR-Daten 2021 die Fortschreibung des Produktsummenbudgets sowie die Umsetzung der zusätzlichen Mittel des Abgeordnetenhauses aus der HH-Planaufstellung 2022/23. In den kommenden Wochen wird die Zuweisung auf Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft 2023 geprüft.

Verteilung zusätzlicher VzÄ

Das BA hat auf seiner Sitzung am 23.08.2022 die Verteilung der 25 zusätzlichen VzÄ, die der Umsetzung von Maßnahmen des Koalitionsvertrags auf Landesebene dienen, in 2023 beschlossen (Erläuterung durch BzBm auf Basis BA-Beschluss).

Auflösung der 12 Mio € Budgetmittelkürzung in 2023 durch die Verrechnung von Rücklagen

Mit der Basiskorrektur 2021 wurden dem Bezirk Lichtenberg Rücklagenaufwüchse 2019 nach 2021 i.H.v. rd. 12 Mio € angerechnet und für 2023 entsprechend das Budget gekürzt. Das BA hat auf seiner Sitzung am 30.08. beschlossen, wie diese Rücklagenverrechnung aufgelöst werden soll (siehe BA-Beschluss und Erläuterung durch BzBm).

Aufteilung zusätzliche SIWA-Mittel

Ein BA-Beschluss zu den in 2022 und 2023 jeweils zusätzlich zur Verfügung stehenden zwei Millionen mit der Zweckbindung Sanierung im Gebäudebestand wurde am 30.08.2022 gefasst. Er steht unter dem Vorbehalt einer Festlegung der SenFin, welcher Anteil dieser 4 Mio € für Energieeinsparmaßnahmen zu verwenden ist.

Energieeinsparmaßnahmen

Am 23.08.2022 hat der Bezirk beschlossen, den Senatsbeschluss hierzu in Lichtenberg 1:1 umsetzen (Erläuterungen BzBm).

Finanzierung der Containment-Scouts 

Die befristeten Stellen der Containment-Scouts laufen zum 31.10.2022 aus. Eine Finanzierungszusage der SenFin für den Corona-Winter steht noch aus. Dass Containment-Scouts in Lichtenberg bis Ende März 2023 benötigt werden, ist aber Konsens. Daher hat sich der Bezirk entschlossen, hier ins Finanzierungsrisiko zu gehen und auf Basis einer Bedarfsabfrage bei Ges für knapp 12 Containments-Scouts die Arbeitsverträge bis 30.03.2022 zu verlängern.

Organisatorische Neuzuordnung des Katastrophenschutzbeauftragten

Wechsel zu BzBm ab 15.08.2022. Neufassung AP und Rollenmodell (Erläuterungen BzBm sowie ggf. Bereitstellen von Materialien – soweit Sie das als proaktive Information für sinnvoll erachten).

Befristete Stellen der Containment-Scouts wurden bis März 23 verlängert und 12 Personen über den Winter zur Verfügung stehen. Ebenso sollen die Verantwortlichen für die Unterbringung und Begleitung der Ukraine-Geflüchteten weiterhin verlängert werden.