Auszug - In Nebenstraßen investieren  

Herr Haustein (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Frau Feige beantragte, im Beschlusstext die Worte „das Bauprogramm“ durch die Worte „die Prioritätenliste der Investitionsplanung“ zu ersetzen.

Die Fraktion der CDU erklärte die Übernahme des Änderungsantrages.

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Gegen eine Blockabstimmung zur beantragten Überweisung gab es keine Widerspruch.

Die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde mehrheitlich gegen 9 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nebenstraßen Goeckestraße und Orankestraße in die Prioritätenliste der Investitionsplanung aufzunehmen.