Auszug - Partizipation von BVV-Mitgliedern durch arbeitnehmer*innenfreundliche Sitzungszeiten ermöglichen  

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Herr Haustein (Fraktion der CDU) nahm Stellung und beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie mitberatend in den Ausschuss für Partizipation und Integration.

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO.

Frau Schuler, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, nahm Stellung. Unter anderem wies sie auf den verlegten Termin zur Jugend-BVV hin, die nunmehr am 18. Oktober 2022, in der Zeit von 17 bis 21 Uhr, stattfinden soll.

Einer Blockabstimmung über die beantragten Überweisungen wurde widersprochen.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit wurde mehrheitlich mit 24 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Partizipation und Integration wurde mehrheitlich gegen 11 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt/Personal und GO wurde mehrheitlich gegen 21 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei einer Enthaltung der Bezirksverordneten der TSP angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, Veranstaltungen von Gremien, denen Bezirksverordnete angehören bzw. zu denen diese eingeladen sind, so zu terminieren, dass auch Arbeitnehmer*innen eine Teilnahme regelmäßig möglich ist. Das bedeutet, dass in diesen Fällen wochentags ein Sitzungsbeginn vor 17 Uhr so weit wie möglich zu vermeiden ist.