Auszug - Einrichtung von Hundefreilaufplätzen im Mauritius Kiez  

 
 
8. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen (gemeinsam mit dem AS ÖOV)
TOP: Ö 4.4
Gremium: Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 10.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:49 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0213/IX Einrichtung von Hundefreilaufplätzen im Mauritius Kiez
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO TSPBezirksamt
  BzStR OrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll

Frau Michel führt in den Antrag ein. Frau Ehlers weist auf ihre vorhergehenden Ausführungen hin, sie weist zudem daraufhin, dass Nutzungskonflikte für Eltern und Kinder mit den Hundebegleitenden auftreten könnten. Herr Rossmann weist auf den Prüfauftrag hin, den er unterstützen könne. Herr Teichert spricht gegen den Antrag. Herr Dr. Gührs schließt sich dem Hinweis auf die Prüfung an. Er stellt zudem einen Einfügungsantrag zur Ergänzung des Gebietes:

 

“entlang der Bahnstrecke zwischen der Schulze-Boysen-Straße und der Wartenbergstraße, entlang der Wilhelm-Guddorf-Straße und östlich der Schulze-Boysen-Straße bis zur Buchberger Straße wie z.B. das sog. Katzenwäldchen”.

 

Herr Weinert unterstützt die Argumentation von Herrn Dr. Gührs und den Antrag. Er fragt Herrn BzStR Schaefer nach der Bedeutung des Gerichtsverfahrens. Frau Michel wirbt erneut für den Antrag und betont, dass die Nutzungskonflikte aufgrund der vielen verfügbaren Flächen gering blieben. Frau Zimmer kritisiert die Hundehaltung in der Wohnung und betont, dass man dem Hinweis des Bezirksamtes folgen solle, wie hier geschehen Flächenvorschläge zu machen; die unterstützt das Anliegen des Antrages. Herr BzStR Schaefer betont den Bedarf an Hundeplätzen, weist jedoch auf den enormen Investitionsbedarf in diesem Bereich hin, der haushalterisch im Bezirk nicht unterlegt sei. Herr Drewes regt an, zu ergänzen, dass auch die finanzielle Situation geprüft werden müsse.

 

Frau Michel übernimmt für die TSP den Änderungsantrag der SPD.

 

Es wird abgestimmt:

 

ÖOV (mitberatend): 10/5/2

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt dem federführenden Ausschuss die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung.

 

KUNTG (federführend): 9/4/0

Der Ausschuss KUNTG empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache.

 
 

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