Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu  

Herr Grunst berichtet wie folgt.

1. Bürgeramt

1.1  EC-Kartenzahlung

• Nach den bereits im Ausschuss geschilderten Problemen der EC-Kartenzahlung konnten durch viel Engagement der Mitarbeiter:innen des Amtes die EC-Cash-Geräte relativ schnell wieder im Bürgeramt aktiviert werden.

1.2  Ausbildungs-Bürgeramt

• Das Projekt „Ausbildungs-Bürgeramt“ ist abgeschlossen. Der Abschlussbericht wird demnächst in eine Bezirksamts-Sitzung zur Beschlussfassung eingebracht; Information an BVV erfolgt im Nachgang.

1.3  Terminsituation

• Anzahl der monatlich angebotenen Termine in Bürgerämtern weiterhin hoch. Im Bezirk rd. 16.500 Termine (berlinweiter Durchschnitt: 14.000) angeboten.
• Weitere Erhöhung abhängig von schneller Besetzung freier Stellen (Auswahlverfahren läuft).

2. Wohnungsamt

2.1  Bearbeitungszeiten Wohngeld und WBS

• Die Bearbeitungszeit im Wohngeld liegt weiterhin bei 11 Wochen; ursächlich dafür sind auch Probleme mit dem IT-Verfahren „DIWO“, so dass die abschließende Bearbeitung ausgesetzt werden musste, um versehentliche Doppelzahlungen zu vermeiden. SenSBW ist an dem Problem dran.
• Die Bearbeitungszeit für WBS-Anträge konnte nochmals erfreulicherweise auf nunmehr 9 Wochen (im März waren es noch 17 Wochen) gesenkt werden. 

3. Standesamt/Einbürgerung

3.1  Standesamt

• Zum 01.08.2022 konnte eine Standesbeamt:innen-Stelle besetzt werden; nunmehr läuft die Einarbeitung. Eine zweite Stelle wird voraussichtlich zum 01.09.2022 besetzt.

3.2  Einbürgerung

• Personalsituation hat sich verschärft: Eine Mitarbeiterin hat Beschäftigungsverbot bekommen; Ausschreibung für befristete Stellenbesetzung wurde veranlasst.

4. Wahlamt

4.1  Expertenkommission/AG „Gute Wahlen in Berlin“

• Der Abschlussbericht der Expertenkommission über die „Superwahlen 2021“ ist veröffentlicht.
• Zur Umsetzung der Vorschläge/Handlungsempfehlungen wurde AG „Gute Wahlen in Berlin“ gegründet, die am 19.08.2022 ein erstes Arbeitstreffen hat.

4.2  Volksbegehren u. a.

• Das Bezirkswahlamt wird derzeit mit einer Vielzahl zu prüfender Unterstützungsunterschriften gefordert. Hierfür müssen Mitarbeiter:innen vieler Fachbereiche (Bürgeramt, Zentrale, Dienste, u. a.) herangezogen werden, da das Wahlamt über kein eigenes Personal verfügt.
• Für die 2. Stufe des Volksbegehrens „Grundeinkommen“ können noch bis zum 05.09.2022 Unterschriften gesammelt werden (notwendig rd. 175.000 Unterschriften).
• Für die 2. Stufe des Volksbegehrens „2030 klimaneutral“ können noch bis 14.11.2022 Unterschriften gesammelt werden (notwendig rd. 175.000 Unterschriften).
• Für die Volksinitiative „Demokratie für alle“ wurden bis 01.08.2022 2.363 Unterschriften geprüft.
• Für den Einwohnerantrag „Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr“ wurden insgesamt 1.434 eingereichte Unterstützungsunterschriften geprüft.

Herr Grunst ergänzt, dass das Bezirksamt die Initiative aufgegriffen hat, einen Platz in Lichtenberg nach einer ukrainischen Stadt zu benennen. So soll der Platz zwischen Stolzenfelsstr. und Rheinsteinstr. in Karlshorst zukünftig Odessa-Platz heißen. Nähere Informationen an die BVV folgen.

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt hinsichtlich des Ausbildungs-Bürgeramts nach, ob es schon eine Entscheidung über die Fortführung gebe.

Herr Hunger antwortet, dass das Bürgeramt 4 in ein Ausbildungsamt umgewandelt werden soll. Eine entsprechende Beschlussvorlage gelange demnächst ins Bezirksamt. Im Falle eines Beschlusses bedarf es noch eines Antrags bei der zuständigen Senatsinnenverwaltung auf Ausnahme vom Monitoring (bspw. wg. Unmöglichkeit der Einhaltung der 12-Min.-Taktung).

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.