Auszug - Aktueller Stand zum Entwuf der Investitionsplanung - Fokus Schulsanierungen  

Es berichtet der Leiter des Fachbereichs Schulbauplanung und – koordination, Herr Fröhlich:

Das derzeitige Problem der verschobenen Sanierungen betrifft ausschließlich Sanierungen, nicht den Neubau und die Schaffung von Kapazitäten durch letzteren. Es werden auch keine Maßnahmen gestrichen, sondern in der Investitionsplanung nach hinten verschoben. Das hat dennoch große Auswirkungen, weil der Bezirk Sanierungsketten geplant hat, die eine Auslagerung von Schulgemeinschaften während Sanierungsarbeiten ermöglicht hätten. Diese Ausweichobjekte stehen später nicht mehr zur Verfügung. Derzeit befinden sich die Senatsbildungs- und Senatsfinanzverwaltung und der Bezirk im Austausch, der Bezirk hat den Verschiebungen widersprochen, Bewegung in der I-Planung ist noch möglich.

Die Senatsverwaltung ging von einer überbezirklichen Dringlichkeitsliste aus, deren Priorisierungskriterien dem Bezirk nicht vorliegen und den lokalen Kriterien offenbar auch widersprechen, etwa sind die Abhängigkeiten der einzelnen Vorhaben voneinander nicht berücksichtigt (und in der Tabelle des Landes auch nicht nachvollziehbar).

Besonders problematisch sind die Verschiebungen der Sanierungen von  Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium, Mildred-Harnack-Schule und George-Orwell-Schule. Ebenfalls problematisch, aber weniger kritisch sind: Vincent-van-Gogh-Schule, Manfred-von-Ardenne-Gymnasium und Immanuel-Kant-Gymnasium.

Der Ausschuss diskutiert im Anschluss die Fragen der Photovoltaik-Installation, die das Bezirksamt mitberücksichtigt. Und auch die Frage, ob Schulplätze jenseits des Neubaus von der Verschiebung von Sanierungen betroffen sein können.

Der Ausschuss diskutiert zudem die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, DS/0342/IX „Einsatz für bedarfsgerechte Finanzierung der Schulsanierungen“ und nimmt folgendermaßen Stellung:

Der Ausschuss Schule und Sport begrüßt die Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt, Personal und Geschäftsordnung zum „Einsatz für bedarfsgerechte Finanzierung der Schulsanierungen“ und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig die Annahme von DS/0342/IX.

Begründung

Die bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung der angemeldeten Schulsanierungsmaßnahmen ist dringend erforderlich, um die Betriebsfähigkeit bestehender Schulstandorte zu gewährleisten und Schulplätze zu sichern. Weitere Verzögerungen oder gar der Stillstand benötigter Sanierungen würden beides gefährden. Das ist unbedingt zu verhindern.

Daher unterstützt der Ausschuss Schule und Sport das in der Drucksache zum Ausdruck gebrachte Anliegen ausdrücklich und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme.

Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)