Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung
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Wahlen
Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung von drei Wahlgängen beantragt. Es bleibt bei dem bisherigen Kandidaten Dr. Frank Elischewski.
Prioritäten
Fraktion DIE LINKE. Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0358/IX – Familienticket für Tierpark und Zoo wieder einführen
Fraktion der SPD Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0348/IX – Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" in Lichtenberger Schulen
Fraktion der CDU Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0370/IX – Moratorium für grüne Flächen und schnelles Bauen in Berlin schnellstens vereinbaren!
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0210/IX – Lichtenberg für Vernunft - A 100 stoppen!
Aufruf in Verbindung mit dem
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0235/IX – Resolution - Kein Weiterbau der A 100!
Die zu beiden Drucksachen eingereichten Änderungsanträge der Fraktion der SPD wurden zurückgezogen.
Fraktion der AfD Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD DS/0385/IX – Resolution zu den vom Senat geplanten Einschränkungen im Investitionsprogramm 2022 - 2026
Aufruf in Verbindung mit der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO DS/0342/IX – Einsatz für bedarfsgerechte Finanzierung der Schulsanierungen
Fraktion der FPD Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der FDP DS/0377/IX – Zusätzliche Verkehrssprache Englisch
In der aktuellen Sitzung der BVV werden folgenden Große Anfragen aufgerufen:
Große Anfrage der Fraktion der SPD DS/0166/IX – HomeOffice in und nach der Pandemie
Große Anfrage der BVO TSP DS/0323/IX – Tierversuche
Die Behandlung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD DS/0229/IX – Quartier Gehrenseestraße/Wollenberger Straße, B-Plan 11-165
wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion auf die Sitzung der BVV am 22. September 2022 vertagt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0288/IX - SOS – Seepferdchen in Not: Ticketverkauf wieder vorrangig an den Bäder-Kassen ermöglichen
wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt.
Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes DS/0353/IX – Einwohnerantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“
wird auf Wunsch der Initiatoren auf die Sitzung der BVV am 22. September 2022 vertagt.
Zurückziehungen
Der Ausschuss für Haushalt/Personal und GO hat am 18. August aufgrund des Eingangs eines negativen Antragsprüfvermerkes seine Beschlussempfehlung zum
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0310/IX – BVV Sondermittel für die Seniorenweihnachtsfeier 2022 des Kleingartenvereins Biesenhorst II e. V.
zurückgezogen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 23. August 2022 ihren Antrag zur Beschlussfassung DS/0381/IX – Digitale und hybride Sitzungen der BVV und ihrer Gremien im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen
zurückgezogen. Die Fraktion der SPD hat am 24. August 2022 ihren Antrag zur Beschlussfassung DS/0349/IX - Befreiungen vom Bebauungsplan XVII-10 für das Bauvorhaben Gustav-Holtzmann-Straße 8
zurückgezogen.
Änderungsanträge
Fraktion der CDU
zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0165/IX – Ausbildungsbustouren durch Lichtenberg
zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD DS/0317/IX – Rettung für die Suchtberatung Hohenschönhausen /Stiftung SPI
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0383/IX – Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung Lichtenberg noch stärker unterstützen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0365/IX – Baumscheiben klimafreundlich für die Schwammstadt nutzen
Fraktion DIE LINKE.
zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung DS/0376/IX – Konkrete Schritte für Gewerbe und Wohnen in Alt-Hohenschönhausen kooperativ angehen
Fraktion der FDP
zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0219/IX – Eine Wundertüte Kunst für wenig Geld
Austauschexemplare
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD DS/0098/IX – Entsiegelungspotentiale in Lichtenberg fördern
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD DS/0386/IX - Bezirkliche Handlungskonzepte vor Eintritt einer möglichen Energiekrise im kommenden Winter erstellen
Im Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0356/IX – Rufbus für Karlshorst
wurde im Punkt 2 des Beschlusstextes die Hausnummer „24“ gestrichen. Die digitale Version der Drucksache wurde geändert. Ein Austauschblatt wird nicht ausgegeben.
Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes DS/2252/VIII – Spuren vom Autobrandstiftungen zügig beseitigen
wurde digital neu ausgefertigt und an die Bezirksverordneten und das Bezirksamt per E-Mail versandt. Die Druckversion enthielt statt des Abschlussberichtes den Text des Ursprungsantrages.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung DS/0376/IX – Konkrete Schritte für Gewerbe und Wohnen in Alt-Hohenschönhausen kooperativ angehen
wird in Verbindung mit
dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. sowie der
Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes DS/02283/VIII – Planungsrecht in Alt-Hohenschönhausen modernisieren
aufgerufen.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0354/IX – Warme Aufenthaltsorte für die kalte Jahreszeit
wird in Verbindung mit dem
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD DS/0386/IX – Bezirkliche Handlungskonzepte vor Eintritt einer möglichen Energiekrise im kommenden Winter erstellen
aufgerufen. Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0356/IX – Rufbus für Karlshorst
wird in Verbindung mit dem
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0387/IX – Mit dem Rufbus 2.0 Lücken im ÖPNV-Netz schließen
aufgerufen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen. |
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