Auszug - Der Windenergie in Lichtenberg Rückenwind geben  

Die Tagesordnungspunkte 6.4 Windräder für Lichtenberger Hochhäuser und 6.5 Der Windenergie in Lichtenberg Rückenwind geben werden auf Vorschlag von Herrn Petermann zusammen aufgerufen.

Herr Hudler bringt den Antrag ein.

Frau Ehlers bezieht sich auf die Kleine Anfrage 129/IX Kleinwindkraftanlagen auf Hochhäusern als Teil der lokalen Energiewende und stellt den Änderungsantrag, die Worte insbesondere auf Industrieanlagen einzufügen. Die Fraktion CDU übernimmt den Änderungsantrag.

Herr Petermann fragt mit Verweis auf das Vorhaben Frankfurter Allee 218 (LIESE) das Bezirksamt, was genehmigungsfähig oder -frei gewesen wäre.

Herr Hönicke sagt, die genauere Bezeichnung sei physikalisch Windenergieanlage. Es könnten auch Fallwinde an Fassaden von Gebäuden energetisch genutzt werden. Er informiert über den Dissens mit der Howoge zur angestrebten Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Gebäude Frankfurter Allee 218. Die Howoge sei in Widerspruch zum abgelehnten Bauantrag gegangen. Er plädiert dafür, die Frage, ob auf Wohnhochhäusern Windenergieanlagen errichtet werden sollten, berlinweit zu klären.

Herr Güttler-Lindemann weist auf das Solargesetz hin, nach dem auf Dachflächen für Neubauten eine Solarpflicht ab dem 01.01.2023 gilt. Er informiert, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Potenziale für die Nutzung von Windkraft in Gewerbegebieten untersucht.

Herr Hudler ändert den Antrag durch eine Einfügung: auf und an Gebäuden.

Der Ausschuss stimmt über folgenden geänderten Antragstext ab:

Das Bezirksamt wird ersucht, Rahmenbedingungen und Lösungsstrategien zu entwickeln, um die Installation von Windkraftanlagen auf und an Gebäuden, insbesondere auf Industrieanlagen, zu ermöglichen. Dabei sollen mögliche Projektorte benannt werden.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Ausschuss empfiehlt damit die Annahme des Antrags in geänderter Fassung.