Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Grunst berichtet, dass derzeit ca. 1 Million geflüchtete aus der Ukraine in Polen sind, dort jedoch Unterstützungen in der nächsten Zeit auslaufen könnten.

Eine Informationsveranstaltung am 01.06.2022 wurde auf Initiative vom Nachbarschaftsverein WIR e.V. in Rummelsburg organisiert. Dort sind nach Angaben des Sozialamts die meisten ukrainischen Geflüchtete aus der Ukraine untergekommen. Es fand mit den ca. 50 Teilnehmerinnen ein Austausch zum anstehenden Rechtskreiswechsel statt.

Der Bedarf nach Aufklärung unter ukrainischen Geflüchteten ist sehr groß. Es wird daher am 04.07.2022 eine weitere Informationsveranstaltung für ukrainische Geflüchtete im Rathaus Lichtenberg geben, an der neben dem Sozialamt und Jobcenter auch andere Ämter teilnehmen werden, darunter Schulamt, Jugendamt und KJGD.

Der Mitte Mai gelaunchte Telegram-Kanal läuft sehr erfolgreich und ist ein wichtiges Medium, um mit den Geflüchteten aus der Ukraine in Kontakt zu kommen, diese über aktuelle Entwicklungen zu informieren und über deren Bedürfnisse und Probleme zu erfahren. Viele beziehen ihre Informationen fast ausschließlich aus den sozialen Netzwerken. Das BA Lichtenberg ist der einzige Bezirk mit einem Telegram-Kanal für Geflüchtete aus der Ukraine. Dieser wird auf Deutsch und Ukrainisch moderiert und hat bereits über 270 Abonnenten. Manche veröffentlichten Nachrichten werden von mehr als 1000 Personen gesehen. 

Der Kanal wird von vielen Seiten positiv hervorgehoben, sowohl von den ukrainischen Geflüchteten (manche kommen sogar aus anderen Bezirken wie Zehlendorf), als auch von den deutschen Gastgeberfamilien sowie von den Trägern im Bezirk Lichtenberg, die durch uns einen besseren Zugang zu den Geflüchteten erhalten und über ihre aktuellen Angeboten besser informieren können. 

Darüber hinaus aktualisiert das Integrationsbüro die Erstinformationen auf der Webseite vom BA für ukrainische Geflüchtete in 5 Sprachen (Deutsch, Ukrainisch, Russisch, Englisch und Vietnamesisch). 

Das Landeseinwohneramt hat im Mai ca. 11.000 zusätzliche Ersatzfiktionsbescheinigungen ausgestellt, um den Personen aus der Ukraine den Rechtskreiswechsel ab Juni zu ermöglichen (ohne persönliche Vorsprache). Daher fehlt bei manchen der Eintrag im Ausländerzentralregister, was für viele den Übergang ins Jobcenter erschwert.

Vielen Geflüchtete, die jetzt zum Jobcenter wechseln, ist nicht bekannt, dass sie selbst eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wählen dürfen. 

Außerdem berichtet er über den aktuellen Stand der Integrationsfonds. Danach sind für diese vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsgesetzes für das Jahr für ganz Berlin 500.000 mehr als im letzten Jahr geplant, das heißt insgesamt 9,7 Millionen Euro zur Verfügung. Wie sich diese zusätzlichen Mittel auf die Bezirke verteilen ist noch unklar. nDerzeit plant der Bezirk mit 1.003.373 € (ohne die Erhöhung). Im Folgenden Jahr wird die bereits angekündigte Kürzung verringert, wurde aber etwas abgemildert. Es stehen somit für ganz Berlin statt der bisherigen 9,3 Millionen seit 2017 nur noch 8,4 Mio. zur Verfügung. Auch hier ist die Verteilung auf die Bezirke unklar. Für Lichtenberg bedeutet dies in jedem Fall, dass Kürzungen im Bereich des Integrationsfonds notwendig sind.

Zeitgleich werden durch die AG Integrationsfonds unter Federführung des Integrationsbereichs Förderkriterien für den Integrationsfonds ausgearbeitet, um eine Entscheidungsgrundlage bezüglich der notwendigen Kürzungen zur Verfügung zu haben.

Aus der AG Unterkünfte vom 02.06.2022 berichtet er zudem, dass die Leitungen deutliche Kritik äußern am gegenwärtigen, fast alleinigen Fokus aller gesellschaftlicher und administrativer Bemühungen/ Förderungen für die Geflüchteten aus der Ukraine, weil die anderen, hier länger lebenden, ebenfalls vor Krieg geflohenen Menschen davon nicht partizipieren können.

Am 22.07.2022 wird es einen Tag der offenen Tür in der Geflüchtetenunterkunft Grafenauer Weg 38-44 (ehemals Rheinpfalzallee) geben. Dort werden auch das Bezirksamt und die Polizei anwesend sein, um für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Das neue MUF in Karlshorst (2 Gebäude mit insgesamt 385 Plätzen) wurde bereits von der HOWOGE an das LAF übergeben, aktuell werden die Möbel eingeräumt. Die 77 abgeschlossenen Wohneinheiten sind überwiegend für große und sehr große Familien ausgelegt (bis 10 P.) Der Lfg B wird die MUF betreiben, Hausmeister + 3 rotierende Mitarbeitende sind vorgesehen. Es wird keine Security geben, allerdings ist das Grundstück eingezäunt.

Im Gebäude befindet sich ein 30 m2 großer Gemeinschaftsraum, der von der Bewohnerschaft genutzt werden kann. Auch regionale Träger der Kinder- und Jugend sowie Familienarbeit sind hier für die Familien mit ihren Angeboten gefragt.

Beginn der Baumaßnahmen von Kita und Schule auf dem Gelände steht noch nicht fest, diese Phase wird jedoch das Wohnen für die neuen Familien deutlich beeinträchtigen. Das MUF steht auch sehr eng zu den angrenzenden Einfamilienhäusern – Anwohner haben sich bereits beschwert, Konflikte sind perspektivisch nicht ausgeschlossen.

Der Standort Wollenberger Str. bleibt nun doch bis Ende 2024 erhalten, ab Frühjahr/ Sommer 2024 soll dann der Rückbau erfolgen.

Derzeit warten noch 70 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auf einen Schulplatz. Für diese Willkommensklassen werden noch Räume und Lehrkräfte benötigt.