Auszug - Sonstiges  

Frau Zimmer (DIE LINKE.) fragt, ob alle über das Online-Formular eingehenden Nachrichten als Eingabe behandelt werden sollen und weist vorsorglich darauf hin, dass viele Eingänge über das vorgenannte Formular gar nichts mit einer Eingabe oder Beschwerde zu tun hätten.

Herr Hoffmann (CDU) bittet explizit darum und ergänzt, dass für die Mitglieder des Ausschusses alle Eingänge ersichtlich sein sollen.

Herr Apitz (FDP) bittet ergänzend dazu auch um Kenntnisgabe von Beschwerden, die über andere Wege an das Bezirksamt herangetragen werden und auch der ggf. erfolgenden Antworten.

Im Ergebnis der weiteren Beratung verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, dieses Thema im Rahmen einer der folgenden Sitzungen nochmals zu vertiefen und auch einen TOP „Beschwerdemanagement des Bezirksamts“ in die entsprechende Tagesordnung aufzunehmen. 

Es besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass die zentrale Erfassung von Eingaben und Beschwerden Aufgabe des hiesigen Ausschusses ist. Nur so könne die Kontrollfunktion des Ausschusses gewahrt werden.

In diesem Zusammenhang wird Frau Zimmer (DIE LINKE.) künftig auch all jene Eingänge, die sich nicht oder nicht eindeutig als Eingabe und/oder Beschwerde einordnen lassen, an den Ausschuss weiterreichen. 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Die Sitzung wird geschlossen.