Auszug - Berufung des Bezirksfrauen*beirates  

Die Drucksache wurde im Rahmen der letzten Sitzung beraten.

Zu den in der Folge über das Büro der BVV an das Bezirksamt gerichteten Fragen vom 06.06.2022 liegt keine schriftliche Antwort vor. Frau Zimmer (DIE LINKE.) trägt die besagten Fragen noch einmal vor.

Frau Schuler erläutert, dass sie nur dahingehend Antwort geben kann, was die Abstimmung des Bezirksamts anbelangt. Hier sei die Auswahl von 25 durch die Jury bestimmten Vorschlägen möglich gewesen. Warum es 25 Vorschläge an der Zahl waren, und nicht etwa 20, sei dabei nicht hinterfragt worden.

In Sachen des Antwortschreibens ergänzt Frau Schuler, dass sowohl sie als auch Frau Städträtin Keküllüoğlu frühzeitig um angemessene Formulierung bzw. Begründung gebeten hätten. Allerdings habe ihrerseits mangels Zuständigkeit keine Einflussmöglichkeit auf dessen letztendlichen Inhalt bestanden. 

Herr Hoffmann (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit dem Umstand, dass die Fragen der Mitglieder des Ausschusses keine hinreichende Beantwortung erfahren und beantragt,

a)      das Bezirksamt erneut um schriftliche Antwort zu den eingereichten Fragen zu bitten,

b)      das Rechtsamt um Stellungnahme zu bitten hinsichtlich der Frage, ob die Wahl vor dem Hintergrund der Abweichung zwischen der in Drucksachen der BVV (bspw. 0616/VIII) sowie der Geschäftsordnung des Bezirksfrauen*beirates für die VIII. Wahlperiode festgehaltenen Anzahl von 20 Mitgliedern und der nun zur Abstimmung gestandenen Anzahl von 25 Mitgliedern – und in der Folge Wahl von mehr als 20 Mitgliedern – ungültig sein könnte,

c)      Herrn Bezirksbürgermeister Grunst zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 17.08.2022 einzuladen i. V. m. der Bitte um Vorschläge zur Heilung.

Es werden keine Einwände geäußert, sodass die vorgenannten Vorschläge zur Abstimmung kommen.

Abstimmungsergebnis: 8/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung)

Die weitere Beratung der Drucksache wird vertagt.