Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu  

Herr Hönicke berichtet wie folgt.

Keine Kartenzahlung möglich in Bürgerämtern und Standesamt

• Seit dem 24.05.2022 gibt es bundesweit Softwareprobleme bei Kartenzahlungsterminals. Die EC-Cash-Geräte des Amtes für Bürgerdienste sind davon betroffen. Die Verwaltungsgebühren müssen infolgedessen in bar eingenommen werden.
• Wie lange die Störung dauert ist derzeit nicht absehbar, das Amt für Bürgerdienste versucht eine Lösung mit dem externen Dienstleister zu finden.
• Eine Pressemitteilung hierzu wurde am 13.06.2022 veröffentlicht.

Bürgerämter

• Feierliche Eröffnung des Bürgeramtes 3 im Tierpark-Center am 23.05.2022 durch BzStR Hönicke. Der Umzug und Umbau ist rundum gelungen, es gibt mehr Platz und Licht für Mitarbeitende und Bürger:innen. Derzeit wird an der verschmutzten Zuwegung gearbeitet, ein Treffen zwischen Beteiligten (Center-Management, Eigentümer, Gesundheitsamt, Tierschutz) findet am 23.06.2022 statt.
• Am Sonderstandort zur Anmeldung ukrainischer Geflüchteter im Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) sprechen derzeit täglich 3–5 Personen vor.

Wohnungsamt

Die Zahl der gestellten WBS-Anträge steigt permanent, insbesondere, weil sich der Personenkreis der Geflüchteten ständig erweitert; hier ist mit steigenden Bearbeitungszeiten zu rechnen.

Standesamt

• Geburten

Rückstände in der Beurkundung konnten von ca. 650 auf ca. 100 gesenkt werden. Die aktuelle Bearbeitungsdauer nach Eingang der Geburtsanzeige und Vorlage aller benötigten Unterlagen beträgt 1 – 4 Wochen.

• Alle Register

Rückstände gibt es derzeit bei der Fortführung der Register (z. B. Eintragungen von Scheidungen, Vaterschaften etc.)

• Einbürgerungsbereich
  • Die Nachfrage nach Erstgesprächen für die Einbürgerungen übersteigt die derzeitigen Möglichkeiten bei Weitem; es wird eine interne Liste geführt (ca. 1.700 Einbürgerungsinteressierte), die nach und nach abgearbeitet wird.
  • Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen beträgt mind. 12 Monate bei Nicht-EU-Bürger:innen.
  • Derzeit laufen landesweit Gespräche zur Gründung eines Landeseinbürgerungszentrums, welches dem LEA angegliedert werden soll.
  • Herr Hunger wird später mehr dazu berichten.

Wahlamt

• Derzeit erfolgt die Prüfung von Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren zum bedingungslosem Grundeinkommen durch Mitarbeitende der Bürgerämter.
• Die Lieferung weiterer Unterstützungsunterschriften (zur Volksinitiative „Demokratie für alle“ und zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“) wurde bereits für die Sommermonate angekündigt.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.