Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

1.      Herr Reich überreicht ein Exemplar des Rechnungshofberichts zur Umsetzung des Verwaltungsreformgrundsätzegesetzes. Er kann im Internet in den Seiten des Rechnungshofes abgerufen werden. Ausschussmitglieder, die den Bericht in Papierform wünschen, mögen sich an das BVV-Büro wenden. Lichtenberg wird darin ein hoher Grad der Umsetzung des o.g. Gesetzes bescheinigt.

2.      Im Auftrag der Bürgermeisterin teilt Herr Reich mit, dass sich der Rat der Bürgermeister auf eine Vorlage an den Senat, betr. Bildung bezirklicher Ordnungsämter geeinigt habe. Es sind über die 22 Außendienstmitarbeiter hinaus 10 Politessen vorgesehen. Noch keine restlose Klarheit besteht hinsichtlich der Aufgabenbeschreibung für die Außendienstmitarbeiter sowie die Höhe der Sachmittel (15 Prozent der Personalkosten?).