Auszug - Bericht der Prüfgruppen 1. zu den vorliegenden Antworten des Bezirksamtes (siehe Anlage) 2. Beratung über das weitere Vorgehen  

Zu 1.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass alle Prüfgruppen ihre Anfragen eingereicht haben. Die Mehrzahl der beteiligten Ämter hat auch bereits eine Antwort dazu verfasst. Von insgesamt 15 Kapiteln lag bis zur Sitzung in 8 Fällen eine Stellungnahme vor. Dem Protokoll wird die aktuelle Übersicht beigefügt.

An den Haushaltszahlen des Jahres 2020 lässt sich nach Angaben der Vorsitzenden erkennen, dass viele Sollvorgaben als Folge des Corona-Geschehens nicht restlos erfüllt werden konnten. Das gilt z.B. für Schulungen, Ausschreibungen, Gutachten u.Ä., d.h. für den Leistungsbereich der Verwaltung wie auch für Investitionen. Erstmals findet sich aber auch das Wort „Einsparungen“, weil infolge Digitalisierung die Kosten geringer ausfielen.              

Die Mitglieder werden anschließend nach den Ergebnissen ihrer Prüfungstätigkeit befragt:

Zu Kap. 3306 (Facility Management) berichtet Frau Görsdorf. Es besteht kein weitergehender Beratungsbedarf seitens der Fragestellerin oder des Ausschusses.

Für Kap. 3500 (Bürgerdienste) liegt eine Ausarbeitung des Bezirksamtes vor zu den sehr ausführlichen Fragen von Frau Heimerl, die jedoch nicht anwesend ist. Für eine weitergehende Rückfrage der Vorsitzenden zum Titel 540 57 (nicht beschaffte Wahlurnen und Wahlkabinen) gibt es im Ausschuss kein allgemeines Interesse. Herr Apitz ermuntert Frau Starke-Kleese, zu diesem Titel individuell weitergehende Fragen zu stellen.

Im Kap. 3600 (Kultur) geht es um die Fragen von Frau Wessoly (CDU), die vom Bezirksamt beantwortet wurden. Herr Zoschke als Nachfolger in der CDU kann dazu nicht Stellung nehmen und bittet um Vertagung. Die Vorsitzende weist ihn daraufhin, dass von den 7 gestellten Fragen nur 4 vollständig beantwortet wurden, dass er dazu Nachfragen stellen bzw. auch den zuständigen Stadtrat im Ausschuss befragen darf.

Zum Kap. 3700 (Schul- und Sportamt) hat die Fragestellerin Frau Görsdorf weder weitergehende Fragen noch Kommentare. Auch der Ausschuss wünscht keine weitere Aussprache. Die Vorsitzende verweist auf die zahlreichen Investitionsvorgänge bei den diversen Schularten, deren Fortschritte bzw. geänderte Planungen in der Haushalts-Rechnung nur schwer zu erkennen sind.

Zu Kap. 3800 (Straßen- und Grünflächenamt)) liegt eine ausführliche 14 Seiten umfassende Stellungnahme vor, angeregt wiederum von Frau Heimerl, deren Fragen einen detaillierten Einblick ermöglichen. Die Vorsitzende regte an, eine ergänzende Anfrage zu der Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzrecht (Titel 111 93) zu stellen.

Antworten auf die Fragen von Herrn Dr. Hempel zu Kap. 3900 ( Soziales) liegen noch nicht vor. Das Amt für Soziales hat um Fristverlängerung gebeten.

Die Fragen zum Kap. 4100 (Gesundheit) kamen von der AfD. Die Vorsitzende verweist auf den Titel 671 01, der von Ausgaben über 604.576,71 € für die Behandlung nur einer tuberkulosekranken Person berichtet. Zum Thema TBZ als einer überregionalen Aufgabe kündigt Frau Starke-Kleese weitere Nachfragen an.

Die Antworten zu den Fragen zu Kap. 4300 (Umwelt) von Frau Heimerl liegen vor. Die Vorsitzende sieht beim Titel 71600 „Garagenstandort Arnimstraße“ noch Fragebedarf.

Zu 2.

Die Vorsitzende gibt bekannt, für die nächste Sitzung am 5. Juli Frau Hänisch für Nachfragen zu Kap. 4500 (Finanzen) einzuladen.