Auszug - Parken in der Sewanstraße  

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung begrüßte die das Mitglied des Abgeordnetenhauses Frau Claudia Engelmann (Fraktion Die Linke).

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Apitz (Fraktion der FDP),
• Herr Hennig (Fraktion der AfD), der die Überweisung in den Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung beantragte, und
• Frau Feige (Fraktion der SPD).

Herr Hudler (Fraktion der CDU) beantragte in Anbetracht der fast abgelaufenen Sitzungszeit, die Sitzung zur Abarbeitung der noch ausstehenden Drucksachen um 15 Minuten zu verlängern.

Dem Antrag auf Verlängerung der Sitzung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich mit dem den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD anzunehmen, wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bereich der Sewanstraße in Friedrichsfelde zwischen der Rummelsburger Straße und der Straße am Tierpark das Parken von großen Kraftfahrzeugen verboten werden kann und in dem genannten Bereich das Verkehrszeichen 286 (Eingeschränktes Haltverbot) mit dem Zusatzschild 1024-10 (Personenkraftwagen frei) angeordnet werden kann.