Auszug - Bericht des BA  

Die Berichte sind als Anlage beigefügt.

Frau Stadträtin Schuler berichtete ergänzend zum Bereich Gesundheit:

Der Umzug des Tuberkulosezentrums verzögert sich und wird voraussichtlich am 04.07.2022 stattfinden.

Es sind weitere Sitzungen zum Thema Tuberkulosezentrum mit dem Staatssekretär und den Stadträt*innen geplant. Lichtenberg soll Hauptstandort in Berlin bleiben, es sind aber jetzt drei Zweigstellen im Gespräch.

Bisher ist nicht bekannt, wie sich die (nach heutiger Mitteilung) gekürzten Mittel auf den Gesundheitsbereich auswirken.

Herr Heymann berichtete aus dem Bereich Soziales:

Die Zahlen der Geflüchteten aus der Ukraine wachsen kontinuierlich auf niedrigem Niveau.

Hinsichtlich des Rechtskreiswechsels aus dem AsylbLG in die Zuständigkeit des SGB II wird es weiteren Abstimmungsbedarf geben, da nur erwerbsfähige Personen unter 65 Jahre durch das Jobcenter Leistungen erhalten. Der berechtigte Personenkreis für einen Titel nach §24 AufenthG und damit leistungsberechtigte Personenkreis wurde um eine dritte Gruppe erweitert. Er erwartet eine „etwas holprige Zeit“, auch in Bezug auf einen schnelle Antragsbewilligung, und bat die Ausschussmitglieder darum, als Multiplikator*innen um Geduld zu werben. Das Gleiche gelte laut Frau Schuler für das Jugendamt und das Gesundheitsamt, das mit einer hohen Anzahl schwer traumatisierter Kinder rechnet.

Zum Thema Obdachlosigkeit: Die Kältehilfe soll zukünftig zentralisiert werden, allerdings noch nicht dieses Jahr. Am 16.06.2022 findet der Kältehilfegipfel statt. Die meisten Plätze werden in den Innenstadtbezirken benötigt. Wie 2020 werde es in der Nacht des 22. Juni eine Zählung der Obdachlosen geben („Nacht der Solidarität“), für die Freiwillige gesucht werden.

Herr Neumann berichtete aus dem Bereich Arbeit:

Zum Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine gebe es eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Sozialamt und dem Jobcenter. Es seien bereits über 1000 Bedarfsgemeinschaften angeschrieben worden (auch auf Ukrainisch), wegen der großen Fluktuation im Aufenthalt gebe es aber viele Postrückläufer.

Der notwendige Personalbedarf innerhalb des Jobcenters ist durch Unterstützung der Bereiche abgesichert. Neben der Leistungsgewährung werden die Menschen zu Sprachkursen, Integration in den Arbeitsmarkt etc. beraten.

Hinsichtlich des Arbeitsmarktes sinke die durch die Pandemie angestiegene Zahl der Langzeitarbeitslosen erfreulich.

Auf Nachfragen berichtete Herr Neumann, dass aus der Ukraine Geflüchtete ohne ukrainische Staatsangehörigkeit (z. B: ausländische Studierende) weitgehend ähnlich berücksichtigt würden (siehe berechtigte Personenkreis für einen Titel nach §24 AufenthG).

Auf Nachfrage berichteten Herr Neumann und der heutige Gast, Herr Taraz, vom zweiten Lichtenberger Ausbildungsgipfel und verglichen diesen mit den Inhalten und Zielen des ersten Ausbildungsgipfels. Der zweite Gipfel hatte die Zielgruppe der Klein- und Kleinstunternehmen in Lichtenberg, der erste Ausbildungsgipfel hingegen mit Trägern und Schulvertreter*innen eine andere Zielgruppe. Als Teilergebnisse des ersten Gipfels gebe es nun Ausbildungsbotschafter*innen (Jugendliche in Ausbildung) nach einem Peer-to-Peer-Ansatz, zudem gab/gibt es Tage der offenen Türe in Unternehmen und eine Nachvermittlungsoffensive. Zur Erreichbarkeit der Jugendlichen sei Transparenz und Kommunikation (z. B. über Social Media oder die Eltern) sowie das Erproben neuer Formate wichtig.

Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der AfD zu einer Vorlage zur Kenntnisnahme an das BA wurde am 12. Mai versandt und dem Vertreter der AfD-Fraktion noch einmal persönlich von Herrn Heymann in Papierform übergeben.