Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Grunst (BzBm) berichtet zu den Auswirkungen für Lichtenberg aufgrund einer Entscheidung des Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal des Hauptausschusses (UA Verwaltung) am 23. Mai 2022. Er verweist dazu auch auf die Pressemitteilung des BA vom 25.05.2022.

Herr Dr. Gührs (SPD) weist darauf hin, dass er diesen Verlust nicht so sieht, da Lichtenberg über die Basiskorrektur wiederum ca. 12 Mio € erhalten würde.

Frau Hänisch (StD L / Fin L) erläutert, dass die für 2020 und 2021 aufgrund der Pandemie als Solidarmaßnahme gefasst gemeinsame Entscheidung von SenFin mit allen Bezirken zur „Nullstellung“  bezüglich der Rücklagen nunmehr anders ausgelegt wurde als ursprünglich zu erwarten war. Dies sei kein ehrlicher Umgang mit den Bezirken.

Herr Grunst (BzBm) weist darauf hin, dass einige der Rücklagen investiv gebunden waren. Es müsse jetzt geschaut werden, welche Maßnahmen nunmehr ggf. nach hinten geschoben werden.