Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung informiert die Vorsteherin zu Folgendem:

Zur Sitzung der BVV wurden zwei Sicherheitskräfte engagiert, die bei der Einlasskontrolle unterstützen werden. Es gibt keine Zutrittsbeschränkungen und Abstandsbestimmungen mehr. Zur Sitzung wird ein Catering angeboten.

Dringlichkeiten (4)

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamts

DS/0263/IX – Wahl einer Patient:innenenfürsprecherin für die Wahlperiode 2021-2026

Hierzu wird empfohlen, nach Feststellung der Dringlichkeit die Drucksache über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zu beschließen (analog zu der im Januar so behandelten Drucksache zur Wahl der übrigen Patient:innenfürsprecher:innen

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0167/IX – Berliner Fußballclub Dynamo im Sportforum eine Perspektive geben

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/0270/IX – Grillen in den Stadtparks Lichtenberg – Vergnügen und Schutz der Umwelt

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/027/IX – S 75 Verlängerung im Haushalt sichern

Mündliche Anfragen (11)

DS/0253/IX – Räuberische Diebstähle in Lichtenberg

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/0254/IX – Verkehrssituation Dorf Wartenberg

(Fraktion der SPD, Dr. Erik Gührs)

DS/0255/IX – Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen in Lichtenberg (TBC-Zentrum)

(Fraktion der SPD, Sandy Kliemann)

DS/0256/IX – Rattenbekämpfung ein finanzielles Problem?

(Fraktion der CDU, Frank Teichert)

DS//0257/IX –Turmfalken beobachten auch in Lichtenberg?

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

DS/0258/IX – Schulhofflächen

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/0259/IX – Bauwagen

(Fraktion DIE LINKE., Alexander Roßmann)

DS/0265/IX – Tempo 30 in der Herzbergstraße zwischen Möllendorffstraße und Vulkanstraße

(Fraktion der SPD, Michael André)

DS/0266/IX – Rücklagen der Bezirke

(Fraktion DIE LINKE., Tatjana Behrend)

DS/0267/IX – Zukunft der Kleingärten in Karlshorst-West

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/0269/IX – Baumfällung trotz Baumfällverbotes

(Fraktion DIE LINKE., Antje Schiwatschev

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:

Jürgen Hofmann: „Wie viel kostet die Amtshilfe der Bundeswehr für den Bezirk im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie?“

Die Zusatzfrage lautet: „Wie viele Bundeswehrangehörige waren insgesamt und an welchen Stellen eingesetzt?“

Das Bezirksamt bietet an, die Anfrage innerhalb der nächsten 14 Tage zu beantworten. Herr Hofmann erhält eine entsprechende Mitteilung vom BVV-Büro.

Rosemarie Heyer: „Welche Möglichkeiten haben Bürgerinitiativen des Bezirks, die Wiederbelebung des 31 Jahre unbenutzten Hubertusbades in der Fanningerstraße zu unterstützen? –

Darüber hinaus hat Frau Heyer um eine erweiterte Beantwortung ihrer Bürgerfrage aus der Februar-Sitzung der BVV gebeten.

Wahlen

Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung von drei Wahlgängen beantragt. Es bleibt bei dem bisherigen Kandidaten Dr. Frank Elischewski.

Mit Drucksachennummer DS/0268/IX wurde die Vorlage des Vorstandes zur Wahl von Bezirksverordneten in das Heimkuratorium der Senioreneinrichtungen der Paritätischen Seniorenwohnen gGmbH mit den von den Fraktionen benannten Kandidat_inn_envorschlägen ausgefertigt. Vorgeschlagen wurden:

Frau Behrend (Fraktion DIE LINKE.)   – Mitglied

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU)    – stellv. Mitglied

Frau Köhler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  – Mitglied

Frau Kliemann (Fraktion der SPD)    – stellv. Mitglied

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0167/IX – Berliner Fußballclub Dynamo im Sportforum eine Perspektive geben

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0237/IX – Kickstart für Lichtenberger Hotels und Gastronomie - Beherbergung politisch Interessierter in Lichtenberg

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0209/IX – Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0251/IX – Schutz von Frauen und Kindern in archaischen Strukturen, die von Mord im Namen der "Ehre" bedroht sind

Die Fraktionen von SPD und FDP verzichten auf die Benennung einer Priorität.

Zu folgenden Großen Anfragen liegen die Antworten des Bezirksamtes vor:

Große Anfrage der Fraktion der CDU

DS/0154/IX – Mobilität in Lichtenberg

Große Anfrage der Fraktion der SPD

DS/0166/IX – HomeOffice in und nach der Pandemie

Beide Großen Anfragen könnten in der aktuellen Sitzung der BVV aufgerufen werden. Da in der Sitzung der BVV für die Behandlung Großer Anfragen lt. Geschäftsordnung nur 45 Minuten zur Verfügung sollten sich die Einreicher dazu verständigen, ob diese Zeit ggf. aufgeteilt werden kann oder ob eine Vertagung infrage kommt.

Im Ergebnis der Beratungen hat die Fraktion der SPD um Vertagung ihrer Großen Anfrage auf die Sitzung der BVV im August ersucht.

Änderungsanträge:

Die Fraktion der CDU hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0115/IX – Neue Fußgängerbrücke Saganer Straße/Zobtener Straße bauen – das historische Potenzial des Betriebsbahnhofs Berlin-Rummelsburg nutzen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0165/IX – Ausbildungstouren durch Lichtenberg

Die Fraktion der SPD hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/020/IX – Lichtenberg für Vernunft - A 100 stoppen!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0235/IX – Resolution - Kein Weiterbau der A 100!

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0250/IX – Wirtschaftsgebiet Herzbergstraße besser erschließen

wurde ein Austauschblatt ausgegeben.

Es erfolgt die Aussprache zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Die Fraktion der CDU kündigt zur Drucksache

Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0164/IX – Die „Hall of  Fame“ erhalten

einen weiteren Änderungsantrag an.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die erneute Vertagung der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0184/IX – Schnelle Unterbringung, gute Betreuung, lokale Vernetzung – Lichtenberg heißt Geflüchtete aus der Ukraine willkommen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht folgende Drucksache zurück:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0240/IX – Neue Pavillons für Hohenschönhausen – Treffpunkte im öffentlichen Raum wiederherstellen

Im Ergebnis der Aussprache verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates der BVV folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorzulegen:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 7. Sitzung

der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin - IX. Wahlperiode –

am 19. Mai 2022

Folgende Drucksachen werden nach Feststellung der Dringlichkeit als Ergänzung der Liste vorgeschlagen:

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamts

DS/0263/IX – Wahl einer Patient:innenenfürsprecherin für die Wahlperiode 2021-2026

 Beschlussfassung bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD

Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0268/IX – Wahl von 2 Bezirksverordneten als Mitglieder des Heimkuratoriums PARITÄTISCHES Seniorenwohnen gGmbH

 Beschlussfassung bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD