Auszug - Post  

Die 5. Sitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin – IX. Wahlperiode – wird durch die Vorsteherin, Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) eröffnet.

Zum Tagesordnungspunkt Post teilt die Vorsteherin Folgendes mit:

Mitteilungen aus dem Bezirksamt

Zu folgenden Kleinen Anfragen wurde um Fristverlängerung zur Beantwortung gebeten:

KA/0124/IX – Übersicht der EU-Förderprogramme und Projekte

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Korczok)

KA/0126/IX – Gender Budgeting und Gender Mainstreaming in Lichtenberg

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Korczok)

KA/0131/IX – Transparenz für MEB-Standortplanung Oberseeschule

(Fraktion der CDU, Michael Moll)

KA/0136/IX – Volkshochschule für alle? – Teil II

(Fraktion der SPD, Henning Wolff)

Mit E-Mail vom 5.Mai 2022 hat die Vorsteherin das Bezirksamt darauf hingewiesen, dass gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 BezVG Kleine Anfragen vom Bezirksamt innerhalb von 5 Wochen beantwortet werden müssen und dass in der Geschäftsordnung der BVV eine kürzere Frist vereinbart werden kann, für die auch die Verlängerungsoption besteht. Eine Verlängerung über die insgesamt 5 Wochen hinaus sei jedoch nicht zulässig.

Durch das Bezirksamt erging der Hinweis, dass auf Seite 19 im Protokoll der letzten Sitzung der BVV im Beschluss zum Tagesordnungspunkt 5.33 im Punkt 3 am Ende des Satzes die Worte „Ostkreuz zu prüfen“ fehlen. Das Protokoll wurde entsprechend geändert, eine Austauschseite gefertigt. Der Beschluss wurde neu ausgefertigt.

Am 12. Mai 2022 wurden dem Bezirksamt die Unterschriftslisten zum Einwohnerantrag „Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr“ mit der Bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit der Unterschriften übergeben. Die Prüfung der Zulässigkeit hatten die Einreicher selbst beim Rechtsamt eingereicht.

Sofern die Prüfung der Unterschriften die Rechtmäßigkeit der mindestens notwendigen Unterschriften ergibt wird der Einwohnerantag als Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes für die erste Sitzung nach der Sommerpause ausgefertigt. Eine Einreichung noch für die Juni-BVV wäre aus den Gründen der Pflicht zur Einhaltung der 2-Monats-Frist zur abschließenden Entscheidung der BVV im Hinblick auf die Beratung in den Ausschüssen und in der BVV aufgrund der Sommerpause nicht optimal. Dies wurde auch mit den Einreicher:innen bereits im Vorfeld so besprochen.

Aktuell läuft, nachdem das Rechtsamt die Zulässigkeit bestätigt hat, die Unterschriftsaktion zu einem weiteren Einwohnerantrag mit dem Titel „Weitlingkiezblock: Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“.

Mitteilungen aus den Ausschüssen

Kenntnisnahme von Vorlagen des Bezirksamtes

Ausschuss Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen am 22. März 2022

DS/1786/VIII – Sitzgelegenheiten auf Baumbegrenzungen in der Weitlingstraße

DS/2181/VIII – Handlungsempfehlungen berichten oder aussitzen?

DS/2254/VIII – Teilweise Änderung der Zielsetzung des B-Planverfahrens XVII-20

DS/0060/IX – Ergebnis der Onlineumfrage zu Grün- und Freiflächen in Lichtenberg als Grundlage für die Fortschreibung der Landschaftsrahmenplanung in Lichtenberg

DS/0125/IX – DS/0125/IX - Konzept zur langfristigen Erhaltung, Pflege und Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Herzberge sowie der Fläche Zingster Straße

sowie in der Sitzung am 26. April 2022

DS/1905/VIII – Grillen im Fennpfuhl

DS/0180/IX – Erstellung und Veröffentlichung des Energieberichts 2019 für die bezirklichen Gebäude entsprechend Energiewendegesetz (EWG Bln)

Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management

am 24. März 2022

DS/2181/VIII - Handlungsempfehlungen berichten oder aussitzen?

DS/0106/IX – Mitglieder der Kommission Kunst am Bau und im Stadtraum

DS/0108/IX – Bebauungsplan XVII-50aba – Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Gartenstadt Karlshorst IIa

DS/0125/IX - Konzept zur langfristigen Erhaltung, Pflege und Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Herzberge sowie der Fläche Zingster Straße

DS/0126/IX –  Bebauungsplan 11-125 - Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: „Wohnanlage Ilsestraße“

sowie in der Sitzung am 12. Mai 2022

DS/0180/IX – Erstellung und Veröffentlichung des Energieberichts 2019 für die bezirklichen Gebäude entsprechend Energiewendegesetz (EWG Bln)

In derselben Sitzung wurde der Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis 90/Die Grünen

DS/1996/VIII – Jetzt die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens 11-80 vorbereiten - Untersuchungen zu Altlasten, der stadttechnischen Erschließung und zum Baugrund beauftragen

von den Einreichern zurückgezogen.

Jugendhilfeausschuss am 5. April 2022

DS/0011/IX - Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2021

DS/0059/IX - Lichtenberger Kindertagesstättenentwicklungsplan 2021

DS/0157/IX – Gesamtstädtische Zielvereinbarungen im Rahmen des Zukunftspakts Verwaltung; hier: Entwurf einer Zielvereinbarung Soziale Wohnhilfen

Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr am 13. April 2022

DS/1020/VIII – Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsreduzierung in der Zechliner Straße (in Zwischenbericht umgewandelt)

DS/1398/VIII – Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen; Bezug zur DS/0641/VIII

DS/1786/VIII – Sitzgelegenheiten auf Baumbegrenzungen in der Weitlingstraße

DS/1905/VIII – Grillen im Fennpfuhl

DS/1914/VIII – Sicherer Radverkehr auf der Markt- und Karlshorster Straße

DS/2115/VIII – Verkehrsberuhigung im Fennpfuhlweg

DS/2130/VIII – Notwendige Infrastruktur für gewandelte Mobilitätskultur im wachsenden Karlshorst entwickeln: Neubau der Blockdammbrücke als Fußgänger- und Radwegbrücke

DS/0108/IX – Bebauungsplan XVII-50aba – Behördenbeteiligung
Arbeitstitel: Gartenstadt Karlshorst IIa

Die Fraktion der CDU hat in der Sitzung folgenden Antrag zur Beschlussfassung zurückgezogen:

DS/2201/VIII – Neuen Schulstandort durch öffentlichen Nahverkehr erschließen

Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung am 20. April 2022

DS/0157/IX – Gesamtstädtische Zielvereinbarungen im Rahmen des Zukunftspakts Verwaltung; hier: Entwurf einer Zielvereinbarung Soziale Wohnhilfen

DS/0158/IX – Beantragung von Pilotprojekten im Rahmen des Programms Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) für das Jahr 2022