Herr Hönicke berichtet wie folgt.
Bürgeramt
- Der Auftrag für das Projekt „Maßnahmenbündel 14-Tage-Ziel“ wurde erteilt, aus Lichtenberg werden drei Personen (Hr. Hunger, Fr. Simon und Fr. Zuch) bei den Arbeitspaketen mitarbeiten.
- Ab sofort sind auch Kreditkartenzahlungen in den Bürgerämtern möglich (vorher nur EC). Hintergrund ist, dass viele EC-Karten veraltet sind und nicht mehr erkannt wurden und es dadurch vermehrt zu Nachfragen nach Kreditkartenzahlung kam.
- Leider gibt es derzeit erhebliche Probleme, die neu angeschaffte Technik des Mobilen Bürgeramtes (MoBüD-Koffer) zum Laufen zu bringen. Es ist geplant, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um das Problem zu lösen.
- Das Bürgeramt 3 im Tierpark-Center ist in dieser Woche auf Grund des Umzugs geschlossen (wie bereits angekündigt). Die Wiedereröffnung wird am 23.05.2022 um 9:00 Uhr stattfinden, allen Mitgliedern des Ausschusses sollte eine Einladung zugegangen sein. Ab 11:00 Uhr wird dann für den normalen Publikumsverkehr geöffnet.
Mit dem Umzug verbunden ist gleichzeitig eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf nunmehr 11 (vorher 10), eine komplett neue Möblierung und die Schaffung eines Sozialraums.
Wohngeld (WoG)/Wohnberechtigungsschein (WBS)
- Die Bearbeitungszeit i. S. WoG liegt derzeit bei 11 Wochen. Die Bearbeitungszeit i. S. WBS konnte erfreulicher Weise auf 13 Wochen (vorher 17 Wochen) gesenkt werden.
Zweckentfremdung „Russenhäuser“
- Nach Auskunft aus dem Stadtentwicklungsamt ist der neue Eigentümer von seinem Kaufvertrag zurückgetreten, so dass das Kaufgeschäft rückabgewickelt wird. Somit bleibt die Russische Föderation Eigentümerin der Grundstücke und die Diplomatische Fläche dem Zugriff kommunaler Behörden entzogen.
Standesamt
- Die Rückstände bei der Ausstellung von Geburtsurkunden konnten weitestgehend aufgearbeitet werden.
Einbürgerungen
- Die Lage ist weiterhin angespannt, wie in ganz Berlin der Fall. Am 16.05.2022 haben 2 Auswahlgespräche zu Neueinstellungen für Einbürgerungen/Staatsangehörigkeiten stattgefunden.
Wahlamt
- Es werden Schöff:innen für 2023 gesucht, genauer 33 Hauptschöff:innen und 49 Ersatzschöff:innen beim Amtsgericht Lichtenberg sowie 107 Hauptschöff:innen und 149 Ersatzschöff:innen beim Landgericht,
mithin 335 Personen. Gesucht wird aber die doppelte Zahl, d. h. 670.
Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen
- Die 2te Stufe des Verfahrens läuft vom 06.05. – 05.09.2022. Auslegungsstellen in Lichtenberg sind das Bürgeramt 1 in der Egon-Erwin-Kirsch-Str. 106 und im Bürgeramt 2 in der Normannenstr. 1-2, jeweils an der Information. Zum Gelingen sind ca. 175.000 Unterschriften, also rechnerisch 15.500 pro Bezirk nötig. Zusätzlich müssen die zentral bei der Landeswahlleitung abgegebenen Unterschriften von den Bezirken geprüft werden.
Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen) fragt hinsichtlich der Zweckentfremdung der leerstehenden Wohnhäuser in Karlshorst nach, ob es sicher sei, dass die Russische Föderation Eigentümerin dieser ist und ihrerseits keine Verkaufsabsicht bestünde.
Herr Hönicke antwortet, dass beim Bezirksamt im März d. J. ein Fax der Russischen Föderation einging, in dem sie sich schockiert über den angeblichen Verkauf geäußert habe. Der Vorgang sei unmittelbar an das Rechtsamt weitergeleitet worden. Die Russische Föderation ist Eigentümerin und vor dem Hintergrund des besagten Faxes könne davon ausgegangen werden, dass keine Verkaufsabsicht besteht.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
DGS
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