Auszug - Schwerpunktthema: Diskriminierungsschutz an Schulen (Input: Anlauf- und Fachstelle für Dirkriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg)  

Frau Bordo Benavides stellt die Vorgehensweise und Entstehung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) in Friedrichshain-Kreuzberg vor.

Sie stellt eine Präsentation vor, die diesem Protokoll angehängt ist.

Die Aufgaben der ADS sind:

-          Beratung von Menschen, die Diskriminierung und Rassismus erfahren haben, sowie von pädagogischen Fachkräften, Familien und Kindern

-          Diskriminierungs- und rassismuskritische Fachberatung

-          Konzipierung und Durchführung von thematischen Angeboten und Fortbildungen

-          Entgegennahme und Dokumentation von Fällen, auch in Kitas (anonym nicht pseudonymisiert)

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) fragt, wie die Kooperation mit dem Bezirksamt ist, da die Stelle nicht unmittelbar daran angebunden ist.

Frau Bordo Benavides erwidert, dass sie bei der RAA Berlin angestellt ist. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde die ADS nicht ausgeschrieben, sondern wurde zusammen mit der damaligen BzBmIn erarbeitet. Es gibt regelmäßige Austauschrunden mit dem Jugendamt.

Frau Bordo Benavides ergänzt, dass sie sich sehr über die Anfrage des Ausschusses gefreut hat und das Vorhaben einer eigenen ADS in Lichtenberg begrüßt. Sie führt Fallbeispiele aus Lichtenberg an und geht auf diese ein.

Herr Schlotterbeck (Bürgerdeputierter CDU) fragt, wie die Rückmeldungen der Betroffenen sind. Gibt es eine Rücklaufschleife über den Erfolg der Arbeit der ADS?

Frau Bordo Benavides erwidert, dass dies unterschiedlich sei. Sie arbeitet nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (ADV). In diesen ist die Rückkopplung mit den Betroffenen sehr wichtig. Im Regelfall melden sich Betroffene nach der Beratung.

Herr Schlotterbeck (Bürgerdeputierter CDU) fragt ergänzend, was passiert, wenn keine Lösung gefunden wird.

Frau Bordo Benavides erwidert, dass in solchen Fällen häufig die betroffenen Schüler*innen den Bezirk und die Schule wechseln.  Der Rechtsweg werde i. d. R. nicht eingeschlagen.

Herr Otto (Fraktion FDP) stellt fest, dass es schon eine Anlaufstelle für Diskriminierung in Berlin gibt. Er fragt, wie die Zusammenarbeit aussieht und inwiefern deren Tätigkeit ggf. überflüssig werde.

Frau Bordo Benavides erklärt, dass die Stelle derzeit nicht besetzt sei. Als die Stelle besetzt war, habe es sehr viele Anfragen gegeben. Es reiche nicht aus, nur eine Stelle im Bezirk zu haben, sondern es brauche auch eine Kooperation über die Bezirke hinaus. Wenn es eine Stelle hier in Lichtenberg gibt, muss diese sich aus ihrer Sicht auch mit den anderen ADS in den Bezirken vernetzen und zusammenarbeiten.

Herr Otto (Fraktion FDP) sagt, dass die Stellenausschreibung in Lichtenberg sich genauso liest, wie die Stelle in Friedrichshain-Kreuzberg.

Frau BzStRin Filiz Keküllüoğlu erwidert, dass es sich bei der betroffenen Stelle, die Herr Otto meint, um die Stelle in Neukölln (ADAS – Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz) handeln müsste, da für die Lichtenberger Stelle noch keine Ausschreibung erfolgt ist.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion SPD) möchte wissen, ob es schon einen Austausch zwischen dem Lichtenberger Bezirksamt und der ADS in Friedrichshain-Kreuzberg gibt.

Frau BzStRin Keküllüoğlu erläutert den momentanen Stand bezüglich der ADS in Lichtenberg. Der Antrag wurde im März von der BVV verabschiedet. Es gab schon einen Austausch mit dem Jugendamt bezüglich des Anforderungsprofils. Es wird es ein Interessensbekundungsverfahren geben, um zu schauen welche Träger geeignet sind. Um dieses zu starten, wird gewartet, bis das AGH den Haushalt verabschiedet hat. Es gab vorab schon einen Austausch zur Gestaltung der Ausschreibung.

Herr Faetke (Fraktion AfD) möchte wissen, wo unser Schulsystem diskriminierend ist.

Frau Bordo Benavides erwidert, dass es hierfür viele Beispiele gebe. Ein Beispiel sei, dass Abschlüsse nicht anerkannt werden. Auch das Grundrecht, die eigene Familiensprache sprechen zu können, werde immer wieder verletzt, da Mehrsprachigkeit nicht gleichermaßen gefördert werde.

Frau BzStRin Keküllüoğlu betont, dass dies nicht heiße, dass einzelne Lehrkräfte (bewusst) diskriminieren.

Fr. Dr. Ingenbleek stellt fest, dass es keine weiteren Fragen gibt und bedankt sich bei Frau Bordo Benavides. 

Frau Bordo Benavides bedankt sich für das Engagement und die Einladung und wünscht dem Ausschuss weiterhin viel Kraft in dem Prozess.