Auszug - Informationen des Bezilrksamtes u.a. Information zum Stand von Planungen von Müllverbrennungsanlagen in Berlin  

Information zum Stand der Planung von Müllverbrennungsanlagen/ Müllverwertung in Berlin und zum Ausschreibungsverfahren dazu, das am 31.03.04 endet.

Es liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor.

Das BA teilt mit:

Die laufende Ausschreibung geht auf eine Beschlusslage des AH zurück. Ein Lenkungsausschuss des Senats wird diese europaweite Ausschreibung bearbeiten und entscheiden. Es entsteht bei einem Standortentscheid eine Bindungswirkung.

Das BA wird am 16.03.04 erneut darüber beraten.

Eine FNP-Änderung auf Wunsch des Bezirkes zum Müllstandort am Blockdammweg wurde seinerzeit durch den Senat abschlägig beschieden.

Der Ausschuss schlägt einen Änderungsantrag für den Beschluss des Umweltausschusses vor.

Textvorschlag:

Voranstellung Ergänzung:

Die BVV unterstützt die Bemühungen des BA zur Verhinderung einer Müllverwertungsanlage im Bezirk.

Änderung:

4. Das BA wird ersucht sich erneut beim Senat für die Umwidmung der Fläche im FNP für das Gebiet Blockdammweg/Köpenicker Allee7Hauptstr. in eine gewerbliche Baufläche ohne Abfall- und Abwasserstandort einzusetzen (Bezug DS III/1092, DS IV-L/215 und DS IV/307).

Der Ausschuss bestätigt die Ergänzung und Änderung.

Der Beschluss ist einstimmig.