Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Die Vorsitzende Fr. Kliemann erteilt Herrn Bezirksbürgermeister Michael Grunst und Frau Bärbel Olhagaray das Wort für den Bericht des Bezirksamtes.

Es folgt der Bericht des Bezirksbürgermeisters, der dem Ausschuss für das Protokoll vom Büro des Bezirksbürgermeisters schriftlich übermittelt werden soll.

Der Beirat für Partizipation und Integration aus Vertreter/innen der Migrationsgesellschaft hat sich konstituiert.

Die Lage in der Ukraine ist nach wie vor sehr schwierig. Lichtenberg hat noch keine Unterkünfte für ukrainische Geflüchtete. Zur Zeit sind 2500 ukrainische Geflüchtete im Bezirk registriert.

Es gibt Schul- und Bildungsangebote und zusätzliche Willkommensklassen. Die Räumlichkeiten reichen aktuell allerdings nicht aus. Man bräuchte darüber hinaus mehr Erzieher:innen und Pädagog:innen. Man will Kinder häufig auf Ukrainisch erziehen und einschulen.

Hr. Grunst erwähnt die Fr. Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey, die vor kurzem erneut betont hat: Eine bundesweite Regelung sei wichtig.

Fr. Olhagaray berichtet, dass sich der Präventionsrat konstituiert hat. Es werden gemeinsame Konzepte für die Konfliktprävention erarbeitet.

Aus der Reihe der Gäste wird über die Arbeit mit den ukrainischen Geflüchteten berichtet. Solange der Krieg dauert, kann man über die Versöhnung kaum sprechen. Man soll mit allen Seiten gut zusammenarbeiten, damit man Konflikte aufarbeitet. Auch ukrainischsprachige wären wichtig.

Fr. Rößler berichtet dazu, dass es eine russischsprachige Beraterin vom Club Dialog gibt, aber noch keine ukrainischsprachigen Berater:innen. Bei den telefonischen Beratungen sprechen viele nur Ukrainisch. Einige haben die Beratung abgelehnt, wenn sie auf Russisch stattfindet. Es gibt aber aktuell viele Ukrainerinnen und Ukrainer in der Beratung.

Hr. Grunst berichtet über ein weiteres Thema: Die Behandlung der Geflüchteten aus der Ukraine, die Staatsangehörige anderer Staaten sind, z.B. vietnamesische Bürger:innen. Aktuell kamen 5000 Vietnames:innen aus der Ukraine nach Deutschland, 1200 fuhren nach Vietnam, Polen und Ungarn, die anderen sind noch in Deutschland.

Ein Treffen des Bezirksbürgermeisters mit dem Botschafter der Republik Vietnam ist für den 11. Mai 2022 geplant. Ein Flyer auf Vietnamesisch wäre auch für diese Gruppe der Geflüchteten nötig.

Die Aufnahme der afghanischen Ortskräfte und der Geflüchteten aus Libanon findet weiterhin statt. Die Bundesregierung hat bereits 10 000 Personen aufgenommen. 700 kamen nach Berlin, 160 werden noch erwartet.

Für Mai 2022 wird die Übergabe der Modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Rheinpfalzallee 83 geplant. Im Herbst 2022 soll die Inbetriebnahme erfolgen.

Am 30. April 2022 findet ab 14.00 Uhr auf dem Anton-Saefkow-Platz im Fennpfuhl ein kostenloses Friedenskonzert mit Spendenaktion für Geflüchtete aus der Ukraine statt. Die Spenden werden während des Konzerts in speziell dafür aufgestellten Boxen gesammelt. Mit den Erlösen unterstützt Lichtenberg seinen polnischen Partnerbezirk Białołęka in Warschau bei der Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen, u.a. mit Kleidung, Bettwäsche und Lebensmitteln. Das Bezirksamt Lichtenberg veranstaltet das Konzert in Kooperation mit dem Bürgerverein Fennpfuhl e. V. und der Bürgerstiftung Lichtenberg. Alle sind herzlich eingeladen.