Auszug - Bürger*innenanliegen  

 
 
5. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Arbeit, Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 3
Gremium: Arbeit, Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 27.04.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:19 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Es gab eine Frage eines Bürgerdeputierten, ob die Homepage des Jobcenters auch auf Ukrainisch zur Verfügung stehe. Herr Neumann wies darauf hin, dass die MPK und die Regierung besprächen, die aktuellen Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz im Juni ins SGB II bzw. XII zu überführen. Neue Verfahren und die dazugehörige Website würden vorbereitet, auch auf Ukrainisch. Ohne vorliegendes Gesetz könne allerdings nichts bewilligt werden.

 

Auf die Nachfrage eines Bürgerdeputierten, ob Firmen derzeit bewusst Geflüchtete aus der Ukraine einstellen wollten, erwiderte Herr Neumann, dass es einzelne gebe und wies auf verschiedene Vermittlungsangebote hin.

 

 
 

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