Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Herr Hennig (Fraktion AfD) kritisiert die parallele Überweisung von Drucksachen in den Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung und den Ausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit, da diese parallel tagen. Der Ausschussvorsitzende Herr Hudler (Fraktion CDU) weist auf den Einsetzungsbeschluss der BVV hin, den der Ausschuss EuWiSo nicht alleine aufheben kann.

Herr Mohr (Bürgerdeputierter B90/Die Grünen) bittet um Vertagung der Protokollbestätigung des Februar- und Märzprotokolles, was so angenommen wird.

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)