Auszug - Projekteinheit Radwegeausbau  

In den Tagesordnungspunkt einführend, berichtet der Stadtrat über ein Treffen mit Bettina Jarasch, Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, das Anfang des Jahres stattgefunden hat. Es ging dort um zwei Themen, die Beschleunigung von Busspuren und den Radwegeausbau.

Der Stadtrat erläutert, die Senatorin plane – entgegen früheren Aussagen –, aus Kostengründen in der Projekteinheit keine neuen Radwege zu bauen, sondern auf bestehenden Straßen eine Spur wegzunehmen.  Dazu sollen mit den Bezirken, die das wollen, Projekteinheiten gegründet werden. Der Vertrag für die Projekteinheit ist dem Lichtenberger Bezirksamt zugeschickt worden, angesichts mangelnder Einbeziehung und nicht vorhandener Mitbestimmungsrechte der Bezirke sowie fehlender Bürger hat der Stadtrat zunächst entschieden, sich nicht zu beteiligen. Die Bezirke können selbst keine Straßen vorschlagen, dieses Recht liegt allein bei Senatsverwaltung. Straßen, für die der Bezirk verantwortlich ist, spielen keine Rolle. Der Stadtrat hat die Senatorin schriftlich zu 20 Straßen befragt, welche Aktivitäten dort geplant seien. Es gibt noch keine Antwort. Solange die Fragen nicht geklärt sind, wird der Stadtrat den Vertrag nicht unterschreiben. Unabhängig davon soll weiter an Straßen im Bezirk gearbeitet werden, finanziell ist der aber an dieser Stelle komplett vom Senat abhängig. Erst wenn im Juni der Haushalt beschlossen sein wird, gibt es Gewissheit, welche Projekte finanziert werden.

Herr Neumann von CarlessHorst wundert sich über den Stimmungsumschwung des Stadtrats, der die Projekteinheit in der Vergangenheit durchaus positiv bewertet hat. Er appelliert an den Stadtrat, seine Meinung noch einmal zu überprüfen und der Senatorin zu vertrauen. Es handelt sich um ein Klima- und Umweltschutzvorhaben. Es geht um Radverbindungen, die Teil des Radverkehrsplans sind. Der ist Teil des Mobilitätsgesetzes. Bei der Umsetzung eines Gesetzes gäbe es keine Bürgerbeteiligung.

Diskutiert wird im Ausschuss, inwieweit die Entscheidungen parteipolitisch motiviert sein könnten,

da es allein CDU-Stadträte in den Bezirken sind, die sich an dem Projekt nicht beteiligen.

Herr Gauterin vom Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg fragt den Stadtrat, welche Prioritäten er bei der Liste der 20 Straßen angelegt habe. Angesichts vieler Unfallschwerpunkte im Bezirk müsse die Prioritätensetzung dringend in die Diskussion einfließen. Dafür sollte die nächste FahrRat-Beratung genutzt werden.

Herr Laegel regt an, Möglichkeiten zu prüfen, welche parallel laufenden Bezirksstraßen  Fahrradstraßen werden könnten.

Herr Haustein unterstützt die Haltung des Stadtrates, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Es gäbe keine Bürgerbeteiligung, und die Projekteinheit Radwegeausbau sei eine Mogelpackung, weil es nicht um Ausbau, sondern lediglich um Umwidmung gehe. Der Bezirk könne seine Beteiligung nicht komplett aus der Hand geben.

Herr Dinda plädiert dafür, erst einmal die Antworten aus der Senatsverwaltung abzuwarten und das Thema dann noch einmal im Ausschuss aufzurufen.

Herr Heinecke bittet darum, den Verordneten die Möglichkeit zu geben, in den Vertrag einzusehen.

Martin Schaefer antwortet, er habe den Vertrag nicht mit dem Hinweis „Vertraulich“ oder „Nicht weitergeben“ bekommen. Deshalb habe er kein Problem, den Ausschussmitgliedern die zwei Seiten zur Verfügung zu stellen. Auch die Antworten der Senatorin wird er – wenn sie dann da sind - weiterleiten und zusätzlich eine Vorlage zur Kenntnisnahme erarbeiten. Ein inhaltliches Überdenken seiner Entscheidung setze voraus, gleichberechtigter Partner bzw. Teil des Projekts zu sein. Die aufgelisteten 20 Straßen seien nicht seine Prioritätenliste, sondern die, für die der Senat zuständig ist. Von der Projekteinheit habe er erst aus einem Interview mit Frau Jarasch in der Zeitung erfahren. Da habe sie viele gute Sachen gesagt, die er für unterstützenswert hielt. Dann habe sie aber wegen zu hoher Kosten einen Rückzieher gemacht und die Umwidmung auf die Tagesordnung gesetzt. Unterschrieben hätten nur Stadträte aus Parteien der Ampelkoalition. Der Stadtrat bittet darum, ihm Straßen zu nennen, die sich für das Projekt eignen könnten. Der Stadtrat sagt zu, dem Ausschuss die Liste der 20 von ihm angefragten Straßen zukommen zu lassen.