Auszug - Fernbusbahnhof für Lichtenberg  

Herr Schultheiß begründet für seine Fraktion die Einreichung. Es handelt sich um einen Prüfauftrag, der das Bezirksamt anregen soll, sich zu dem Thema Gedanken zu machen.

Herr Dinda unterstützt den Antrag, er trüge zur Aufwertung des Bahnhofs Lichtenberg bei, der Stück für Stück den Fernverkehr verloren habe. Wo aber soll der Busbahnhof angesiedelt werden?

Herr Haustein stellt für die CDU einen Änderungsantrag: Der „Fernbusbahnhof“ soll im Antrag durch „Fernbushaltestelle“ (auch in der Überschrift) ersetzt werden. Das würde die Umsetzung des

Ansinnens erleichtern.

Herr Schultheiß übernimmt für die FDP den Vorschlag.

Die SPD-Fraktion steht ablehnend zu dem Antrag.  Der CDU-Antrag DS/0460/VIII „Zentraler Omnibusbahnhof in Lichtenberg“ aus dem Oktober 2019 hatte dasselbe Thema. Damals hat der Senat bereits ablehnend reagiert. Zum Änderungsantrag der CDU: Da kommen private Betreiber ins Spiel. Wenn das Unternehmen Flix-Bus sagt, da halten wir nicht, dann hält da auch kein Bus.  Nicht noch mal vom Senat prüfen lassen, wenn es schon einmal geprüft worden ist.

DIE LINKE schließt sich der Änderung in „Fernbushaltestelle“ an.

Abstimmung über den geänderten Antragstext.

Abstimmungsergebnis: 10:4:1