Auszug - Schulwegsicherheit an der Kreuzung Marksburgstraße/Sangeallee  

Herr Schultheiß bringt den Antrag für die einreichende Fraktion FDP ein. In einer geänderten Fassung ist er bereits im Ausschuss Schule und Sport behandelt und dort einstimmig angenommen worden.

Herr Dinda ergänzt, die Änderung sei zustande gekommen, weil die baulichen Maßnahmen offen gehalten werden sollten.

Herr Laegel regt an zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann.

Stadtrat Martin Schaefer informiert darüber, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits drei Modellprojekte auf den Weg gebracht. Eines davon – einschließlich Baukostenschätzung – an dem im Antrag benannten Standort.

Herr Haustein stellt für die CDU fest, dass der Antrag überflüssig sei, weil Verwaltungshandeln gefordert sei, wo bereits Verwaltungshandeln stattfinde.

Herr Dinda fragt die einreichende Fraktion, ob sie die Änderung aus dem Ausschuss Schule und Sport übernehmen möchte.

Herrn Schultheiß erwidert, die Anregung würde durch die FDP aufgenommen.

Der Antragstext lautet damit: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle der Senatsverwaltung mit Nachdruck für eine nachhaltige Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich der Kreuzung Marksburgstraße/Sangeallee einzusetzen.“

Abstimmungsergebnis: 10:0:5

Die Drucksache ist damit in geänderter Fassung angenommen.