Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Stadtrat Martin Schaefer informiert aus dem Ordnungsamt und aus dem Straßen- und Grünflächenamt.

a) Ordnungsamt:

Anliegen Buchberger Straße 46 (Am Bahndamm) und Hauffstraße

Es gibt mehrere Meldungen zum Campieren u.a. in der Buchberger Straße. Es wurden mehrere Soforteinsätze des AOD durchgeführt, mit und ohne Feststellungen vor Ort, verbunden mit aufsuchender Sozialarbeit. Hilfsangeboten werden unterbreitet.

Begleitende Kontrollen der Ordnungsämter zur Verkehrssicherheitsaktion der Polizei

Fanden am 7. April mit kurzem Zeitfenster und daher wenig Output statt, sie sind erneut für die kommenden Wochen geplant.

In Zukunft wird es wieder verstärkt den „Normalbetrieb“ des AOD geben.

Amtliche Feststellung: Geflügelpest bei Graugans

Das nationale Referenzlabor hat bei einer am 23. März 2022 am Malchower See tot aufgefundenen Graugans das Geflügelpestvirus bestätigt. Nachdem im Januar bei einer in der Rummelsburger Bucht leblos aufgefundenen Möwe das H5N1-Virus nachgewiesen wurde, ist dies in Lichtenberg der zweite Nachweis des Erregers bei einem toten Wildvogel.

Für den Postleitzahlenbereich 13051 im Bezirk Lichtenberg hat die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht daher die Aufstallung von Geflügel per Allgemeinverfügung angeordnet. Die Anordnung ist befristet bis zum 22. April 2022, kann aber bei Bedarf verlängert werden.

Das Virus vom Subtyp H5N1 ist in den vergangenen Wochen mehrfach bei Wildvögeln und gehaltenen Vögeln in Europa festgestellt worden. In Berlin wurden in dieser Saison bislang 25 Fälle bei toten Wildvögeln registriert. Im Unterschied zu Wasser-, Raben- oder Greifvögeln gelten Singvögel und Tauben als nicht so stark anfällig für den Geflügelpest-Erreger. Der derzeit vornehmlich auftretende Subtyp H5N1 ist jedoch auch schon auf Menschen übertragen worden. Die Weitergabe von Mensch zu Mensch wurde bisher nicht festgestellt.

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass je nach Ausbreitung des Virus die Aufstallung von im Freien gehaltenem Geflügel per Allgemeinverfügung behördlich angeordnet werden kann. Geflügelhalter werden gebeten, die tagesaktuellen Pressemitteilungen des Bezirkes sowie der zuständigen Senatsverwaltung zu verfolgen.

b) Straßen- und Grünflächenamt:

„Aktualisierung des übergeordneten Straßennetzes von Berlin im Bestand 2021“

Die Aktualisierung des übergeordneten Straßennetzes von Berlin im Bestand 2021 und Planung 2030 ist online geschaltet unter https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/strassen-und-kfz-verkehr/uebergeordnetes-strassennetz/.

Die Darstellung im FIS-Broker wurde entsprechend angepasst.

Brunnensaison

Die Zierbrunnensaison ist eröffnet. Alle 10 Brunnen sind von den BWB übernommen und instandgesetzt; sie werden sukzessive angestellt.

Der neue Trinkbrunnen am Rathauspark wurde am 13.04. eröffnet. Insgesamt hat der Bezirk 21 Trinkbrunnen, einige weitere Brunnen kommen in diesem Jahr noch dazu.

Notbrunnen: Im Bezirk gibt es 91 Notwasserbrunnen (kein Trinkwasser). Die Eigentümer der sogenannten Notwasserbrunnen (grüne Säulen mit Schwengelpumpen im Straßenland) sind entweder das Land Berlin oder der Bund. 79 Brunnen sind spontan betreibbar. Das Straßen- und Grünflächenamt ist bemüht, die defekten Brunnen schnellstmöglich zu reparieren. Das dafür notwendige Geld wird jedoch von den Eigentümern (Land oder Bund) bereitgestellt und muss demzufolge für die Reparatur erst freigegeben werden.

Wall-WC

Letzte Standorte werden in Betrieb genommen, damit ist das Budget des Bezirks ausgereizt. Das Bezirksamt bedankt sich beim SGA für die professionelle und schnelle Zusammenarbeit mit WALL.

Baustelle und Vollsperrung Landsberger Allee

Der Kreuzungsbereich Landsberger Allee/Rhinstraße ist vom 10. April bis 14. April 2022 voll gesperrt. Der Hauptanteil der Straßenbauarbeiten wird im Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Das Lichtenberger Straßen- und Grünflächenamt schließt sich in dieser Zeit der Maßnahme an und setzt den Stauraumbereich in Richtung Osten vor der Rhinstraße bis zur Bezirksgrenze zum Nachbarbezirk instand. Die Straßenbahn ist von der Sperrung nicht betroffen und fährt im normalen Linienbetrieb weiter.

Angebotskonferenz ÖPNV am 23. März

Wendeschleife Wartenberg: Der Senat hält an den Plänen des Baus einer neuen Endhaltestelle/Wendeschleife in Wartenberg fest. Das Schreiben wird der BVV zur Kenntnis gegeben. Hier wurde erneut Dissens angemeldet.

Der Rufbus wird zunächst nicht in Lichtenberg, sondern in Mahlsdorf getestet.

Die Kiezlinie Frankfurter Allee Nord über Lindenhof, Bornitzstraße, Jobcenter fährt voraussichtlich erst Winter 2023. Die Linie Frankfurter Allee Süd folgt nicht vor 24/25.

Der Umbau der Markstraße (Tram hinter die Jugendherberge) zieht sich auf unbestimmte Zeit in die Länge. Das Bezirksamt wird den Senat nach den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, befragen.

Bahnhof Lichtenberg Nordausgang: zur neuen Tramstreckenführung wird es am 3.6. eine öffentliche Online-Veranstaltung als Bürgerbeteiligung geben.