Auszug - BürgerInnenanfragen  

Als Gast anwesend ist Herr Neumann von CarlessHorst. Er stellt eine Anfrage an den Stadtrat Martin Schaefer. Die Initiative CarlessHorst hat im vergangenen Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft im Lichtenberger FahrRat gestellt. Laut Berliner Mobilitätsgesetz können Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlich handelnder Institutionen dort Mitglied sein. Nun hat CarlessHorst im Februar dieses Jahres neuerlich einen Antrag auf die Mitgliedschaft gestellt, der aber bis heute nicht entschieden worden ist. Welche Gründe gibt es dafür?

Stadtrat Martin Schaefer antwortet: Mit der Mitgliedschaft von Changing Cities e.V. ist CarlessHorst als eine Unterorganisation dieses Vereins bereits in dem Gremium vertreten. Die Verzögerung ergibt sich daraus, dass der Stadtrat mit allen Mitgliedern des FahrRats klären möchte, ob Unterorganisationen von bereits existierenden Mitgliedern zusätzlich Mitglied werden können.

Eine zweite Bürgeranfrage wird vom AfD-Verordneten Uwe Dinda vorgetragen. Er verliest ein (anonymes) Anschreiben, in dem es um einen angeblich illegalen Bauwagenplatz, um Feuer und Vermüllung am Kiezgarten Fischerstraße/Ecke Zobtener Straße geht. Die Frage ist, ob es sich dabei um eine öffentliche Feuerstelle handelt, für die es eine Genehmigung gibt. Dies wird von Bezirksstadtrat Schaefer verneint.