Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht aus der heutigen Sitzung des HA im AH zur Generaldebatte HH-Planentwürfe 2022/23;
Beratung zu den HH-Planentwürfen selbst auf Basis Nachschaubericht der SenFin wird im UA Verwaltung wird am 23.05. stattfinden; der Nachschaubericht liegt typischerweise eine Woche vor Sitzung des UA Verwaltung vor

2.       Basiskorrektur 2021 für die Bezirke – traditionell eigentlich für Mitte März zu erwarten – wird sich verzögern; Zeitpunkt der Übersendung noch nicht absehbar

3.       Mehrausgaben für Flüchtlingszuzug aus der Ukraine:
Eine Basiskorrekturzusage der SEnFin liegt vor; Mehrausgaben werden kameral auf eigenem Unterkonto und in der KLR auf einem Sonderkostenträger abgebildet; das BA hat 18,5 zusätzliche Stellen, befristet bis Ende 2022, für Soz (8 Stellen), Jug (4 Stellen), Ges (4,5 Stellen) und Flüchtlingskoordination (2 Stellen) zugelassen

4.       Technische Fortschreibung Investitionsprogramm 2022-2031
Rundschreiben hierzu am 28.03. eingegangen
Fortschreibung beschränkt sich für den Bezirk Lichtenberg auf die Maßnahmen der gezielten Zuweisung (Schulbauoffensive); es geht um Anpassung der Gesamtsummen und der Jahresscheiben an aktuelle Planungsstände; Bedarfe sind bis 29.05. zu melden; auf Basis der Meldungen erarbeiten die Senatsfachverwaltungen die überbezirklichen Dringlichkeitslisten (für Bezirke nur SenBJF betroffen), auf deren Basis wiederum der Senat das Investitionsprogramm auf Landesebene fortschreibt

5.       Politische Erklärung:

a.       Unterzeichnung am 30.03. durch die 12 BzBm und RegBm

b.       Im Vorfeld intensive Diskussion des Entwurfs des Senats in den Fachämtern und dem BA

c.       Kritische Stellungnahme + Ergänzungsvorschläge am 15.03. an CDO übermittelt, Antwort durch CDO am 18.03.

d.       Daraufhin erneute Debatte im BA

e.       Schließlich Unterzeichnung, da Vorteile die Nachteile überwiegen und die Zusage des Senats besteht, die Finanzierung rechtzeitig zu klären und das Dokument inhaltlich und thematisch gemeinsam fortzuschreiben

f.        Die unterzeichnete pol. Erklärung wird der BVV über eine VzK zu Kenntnis gegeben