Auszug - Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses Ergebnisse aus der gemeinsamen Beratung  

Frau Dr. Harcke berichtet vom Gespräch mit JHA – Es wurde Einigkeit erzielt bezüglich der zu berücksichtigenden Punkte. Wie und wann die GO des JHA in Kraft treten kann, wird noch geklärt.

Vorsitzender des Ausschusses hat den Entwurf für die geänderte GO des JHA erhalten. Diese wird den Mitgliedern des Ausschusses ausgehändigt.

Frage von Herrn Hahn an das Rechtsamt wird insofern beantwortet, als dieser neue Entwurf noch nicht vorliegt. Rechtsamt weist darauf hin, dass eine GO nur die eigenen Mitglieder binden kann, nicht das Bezirksamt.

§ 1,7 – schwierig zu regeln. Ausführungen zum Thema Befangenheit – Senatsempfehlungen scheinen praktikabel.

Im Mai wollte  der JHA zum Ergebnis kommen (Frau Dr. Harcke).

Vorsitzender wird am 13. Die GO-Interessen vertreten, vorher per Mail oder schriftlich den GO-Mitgliedern zuleiten zwecks Einspruchs – und Änderungsmöglichkeiten.

Konfliktpunkt: Regelung zur Parteizugehörigkeit (§ 3) bezüglich Vorsitzenden des JHA sollte geändert werden.