Auszug - BürgerInnenanfragen  

Herr Gramberg fragt: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Baugenehmigung für die Kita Kleine Traber in der Treskowallee erteilt?

Das Bezirksamt antwortet, dass die Baugenehmigung für die Kita Kleine Traber in der Treskowallee 135 am 16.03.2012 erteilt wurde.

Auf den Hinweis von Herrn Gramberg, dass das Kita-Grundstück im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen sei, verweist das Bezirksamt auf die Beurteilung des Vorhabens nach § 34 BauGB. Der Flächennutzungsplan dient im Baugenehmigungsverfahren nicht als Beurteilungsgrundlage und musste daher für die Erteilung der Baugenehmigung nicht berücksichtigt werden.

Herr Dr. Frommer fragt: Wie konnte die Baugenehmigung für das Inklusive Pferdesport- und Reittherapiezentrum auf dem Gelände der Trabrennbahn erfolgen, wenn das Grundstück verkehrlich nicht erschlossen ist? Er informiert über ein zu dieser Frage gestelltes Informationsersuchen nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Das Bezirksamt kündigt an, die Frage in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu beantworten.