Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schaefer berichtet:

Das Bezirksamt berichtet über die aktuelle Abstimmung mit der BVG. Die BVG möchte neue MobiHubs/Jelbi-Stationen errichten (Magdalenenstraße, Tierpark, zukünftig auch HSH). Die planerischen Voraussetzungen sind noch nicht gegeben. Die neue Tram-Linie 22 wird nur bis zum Blockdammweg führen; eine weitere Anbindung Karlshorsts ist nicht vorgesehen. Die Kiezlinie zum Lindenhof sowie über Bornitzstaße und Jobcenter verzögert sich um ein Jahr. Für die Endhaltestelle Siegfriedstraße nördlicher Ausgang U-Bhf. ist eine Bürgerversammlung im 2. Quartal 2022 geplant. Dissens gibt es bei der Wendeschleife in Wartenberg.

Das Ordnungsamt hat u.a. zusammen mit dem Süd-Ost-Europa e.V. Einsätze der aufsuchenden Sozialarbeit durchgeführt. Diese fanden statt auf Parkplätzen in der Hohenschönhauser Straße, Buchberger Straße, Schulze-Boysen-Straße sowie auf dem Anton-Saefkow-Platz. Über angetroffene Minderjährige und Schwangere wurde auch das Jugendamt informiert. Eine weitere Vermittlung in Hilfestrukturen wurde von den Personen gewünscht.

Das Ordnungsamt wird sich wie gewohnt an Einsätzen mit der Polizei zur Verkehrssicherheit beteiligen. Durch ein Auslaufen der Coronamaßnahmen wird das Ordnungsamt wieder in einen gewohnten Rhythmus zurückkehren können.

Das Bezirksamt hat sich beim Senat für eine humane, pragmatische Lösung eingesetzt, wenn Geflüchtete mit Haustieren nach Berlin kommen. Eine Isolierung ist nicht im Sinne der Menschen und kann auch nicht durch das Tierheim abgedeckt werden. Die Unterkünfte sind gebeten, Ausnahmen von einer gängigen Praxis zu erlauben.

Die Maßnahme der BWB in der Landsberger Allee wird weiter mit dem Bezirksamt abgestimmt. Eine weitere Information an die BVV durch Gäste der BWB ist für den Winter 22/23 sinnvoll.