Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Herr Leonhardt begrüßt alle an der Sitzung Teilnehmenden. Es nehmen 17 Bezirksverordnete teil. Die CDU-Fraktion bittet darum, die Drucksache DS/0118/IX  „Zusätzliche Haushaltsmittel für Dialogdisplays“ gemeinsam mit dem TOP 8.1 „Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2022/23“ zu beraten. Die Drucksache DS/1020/VIII „Geschwindigkeitsüberwachung und Geschwindigkeitsreduzierung in der Zechliner Straße“ soll auf Wunsch der Linksfraktion vertagt werden, da die Stellungnahme des Haushaltsausschusses noch nicht vorliegt. Die Union beantragt die TOPs 9.8 bis einschließlich 9.12 vorzuziehen, damit möglichst viele Anträge beraten und abgestimmt werden können. Widerspruch dazu gibt es nicht. Die so geänderte Tagesordnung wird ohne Gegenstimme beschlossen.