Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hönicke skizziert den Zeitplan für das Bebauungsplanverfahren 11-125 (Wohnsiedlung Ilsestraße): Behördenbeteiligung im März, Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich im April/Mai, die Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung im Juli/August und die Festsetzung im November 2022.

Herr Wolf fragt nach den Flächen, die im Bebauungsplangebiet 11-125 bebaut werden können. Herr Hönicke antwortet, dass der Innenhofbereich geschützt werden soll.

Herr Hönicke informiert zur Situation auf dem Grundstück Hönower Wiesenweg 24/25: Dieses Grundstück liegt in einem Gewerbegebiet, in dem es eine ungenehmigte Wohnnutzung gibt. Die nicht rechtmäßige Nutzung ist dem Amt seit 2020 bekannt. Es geht seitdem dagegen vor. In den vermieteten Wohnwagen auf dem Grundstück leben viele Menschen, einige von ihnen beziehen Transferleistungen vom JobCenter. Das Bezirksamt hat versucht, die Menschen auf dem Grundstück durch die aufsuchende Sozialarbeit anzusprechen und Unterstützungsmöglichkeiten zu unterbreiten. Der Zutritt zu dem Gelände wurde den Mitarbeiter:innen jedoch verwehrt. Der Grundstückseigentümer klagt gegen das Bezirksamt. Herr Hönicke schließt eine vom Bezirksamt veranlasste Räumung des Grundstücks aus.

Herr Hönicke informiert zum Projekt Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen. Eine Ausschreibung und Vergabe des Masterplanverfahrens soll noch im Frühjahr 2022 erfolgen. Drei öffentliche Veranstaltungen mit Bürger:innen seien im Rahmen des Masterplanverfahrens aktuell geplant. Herr Hönicke bietet an, das Masterplanverfahren im Ausschuss vorzustellen zu lassen.

Das Bezirksamt informiert über folgende Gespräche:

• mit den neuen Eigentümer:innen der ehemals im Eigentum der Russischen Föderation befindlichen Häuser in der Andernacher Straße, Königswinterstraße, Ehrenfelsstraße.
• Ein erstes Abstimmungsgespräch zum Rahmenplan Gärtnerstraße.
• einem regelmäßig stattfindenden JourFixe mit der Howoge zu den Bauvorhaben Rosenfelder Ring 78 und Elsastraße 40
• Ein Gespräch mit Staatssekretärin (StSin) Radziwil (SenSBW) zum Campus für Demokratie
• Ein Gespräch mit den Eigentümer:innen des Grundstücks Bornitzstraße 102 (verlängerte Unterbringung von Geflüchteten sowie Erweiterung um eine Ausbildungsstätte)
• Kennenlerntermin mit dem 1. Preisträger des Wettbewerbs zum Urbanen Zentrum Prerower Platz
• Ein Gespräch mit der Fa. Zeitgeist.

Herr Paulus fragt, ob es bereits klar sei, dass die Sondernutzung in der Bornitzstraße 102 verlängert werden kann. Antwort: Dies sei noch in Prüfung.

Herr Hudler fragt, auf welchem Weg man einen Wohnwagen im Trailerpark anmieten kann. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens 11-106? Wie ist der Stand des Rahmenplans Karlshorst-West?

Antwort: Der Rahmenplan Karlshorst West befindet sich in Bearbeitung. Es fehle an finanziellen Mitteln, die Bearbeitung der Bebauungspläne zur Sicherung von Dauerkleingärten voranzutreiben. Herr Hönicke appelliert an die Pächter:innen der Kleingärten, ihre Parzellen nicht aufzugeben.

Herr Wolf fragt, ob es Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstücks Hönower Wiesenweg gab, um ihm eine Ausgleichsfläche anzubieten. Er möchte zudem erfahren, wer der neue Eigentümer der ehemals im Besitz der Russischen Föderation befindlichen Häuser in Karlshorst ist und ob ihm sämtliche Häuser gehören?

Antwort: Der neue Eigentümer besitzt sowohl die denkmalgeschützten Häuser in der Andernacher/Königswinterstraße, als auch in der Ehrenfelsstraße.

BzStR Schaefer hat keine Gespräche mit dem Eigentümer des Grundstücks Hönower Wiesenweg bzgl. Ausgleichsflächen gemacht.

Herr Pohle fragt, was das Bezirksamt unternimmt, um die Menschen in den Wohnwagen auf dem Grundstück Hönower Wiesenweg in den regulären Wohnungsmarkt zu vermitteln und nach den Inhalten des Gesprächs mit StSin Radziwil zum Campus für Demokratie.

Das Bezirksamt möchte Menschen, die auf dem Grundstück Hönower Wiesenweg in Wohnwagen leben, in Wohnungen vermitteln. Die Kontaktaufnahme, u. a. mit Handzetteln oder der aufsuchenden Sozialarbeit, war bislang nicht erfolgreich, da sie vor Ort verhindert wurde.

In dem Gespräch mit StSin Radziwil ging es u. a. um die Präsentation des aktuellen Sachstands des Projekts Campus für Demokratie. Fragen zur Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens 11-80 wurden hierbei angesprochen.