Auszug - Ausschussvorlage (Anlage) Ordnungsämter: Mehr Service, mehr Sicherheit und mehr Ordnung  

Frau Bürgermeisterin Emmrich stellt die bisherige Entwicklung zur zukünftigen Einrichtung der Ordnungsämter vor und bezieht aktuelle Überlegungen zur Personalausstattung und zur Finanzierung mit ein. Sie weist darauf hin, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen und im Rat der Bürgermeister stattfindet, allerdings muss noch die Finanzierung mit dem Berliner Abgeordnetenhaus geregelt werden.

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion an mit einem ersten Meinungsaustausch zur vorliegenden Ausschussvorlage.

Die Ausschussvorlage wird allen Ausschussmitgliedern über das BVV-Büro per eMail zugesandt.

Alle Ausschussmitglieder werden aufgerufen textliche Zuarbeiten zur Ausschussvorlage zur nächsten Sitzung einzubringen und wenn möglich frühzeitig diese über das BVV-Büro per eMail allen zuzusenden.

Die Große Anfrage in der März-BVV zu diesem Thema ist zu beachten.

Das Thema wird in der nächsten Ausschusssitzung im April wieder auf die Tagesordnung gesetzt und die Mitglieder verständigen sich zu konsensfähigen Punkten und erarbeiten Vorschläge zu divergierenden Standpunkten.