Auszug - Überwiesene Drucksachen  

Die vorliegenden Drucksachen werden vertagt, bis die Prüfungshandlungen abgeschlossen sind.

Der TOP wird dazu genutzt, um das Procedere der Prüfung sowie grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit zu klären.

Die erfahreneren Mitglieder des Ausschusses geben Hinweise, wie man Auffälligkeiten in der Bezirkshaushaltsrechnung findet.

• Erläuterungen des zugrundeliegenden Haushaltsplans lesen.
• Budgetüberschreitungen oder -unterschreitungen hinterfragen.
• Sich die Rechnungen bei interessanten Posten zeigen lassen (Dienstreisen, Beschaffungen…)

Frau Starke fragt, ob die Ausschussmitglieder die Fragen und Antworten einander mitteilen wollen. Dem wird nicht widersprochen.

Frau Starke regt an, die Stadträte einzuladen, um Erläuterungen zu erhalten. Herr Büchner schlägt vor, die Stadträte nur bei konkretem Erläuterungsbedarf einzuladen und nicht pauschal. Frau Starke und weitere Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Frau Heimerl regt an, dass Ausschussmitglieder auch Fragen zu Bereichen einreichen dürfen, die nicht zu den ihnen zugewiesenen Prüfgruppen gehören. Diese können über die jeweils zuständige Prüfgruppe an die betreffenden Stadträte weitergeleitet werden.

Es wird erläutert, dass die Fragen immer nur über das BVV-Büro eingereicht werden sollen.

Es wird gemeinschaftlich festgelegt, dass Fraktionen nicht ihre eigenen Stadträte prüfen.

Frau Starke möchte gerne einen Controller zum Thema Kosten- und Leistungsrechnung einladen. Frau Wessoly gibt zu bedenken, dass das Verständnis dafür eher für den Haushaltsausschuss relevant ist.

Frau Starke hat eine Darstellung mitgebracht und verteilt diese, in der die Ausgaben der SE Finanzen von 2019 und 2020 gegenübergestellt werden. Diese ist dem Jahresbericht 2020 des Bezirksamtes entnommen. Sie soll einen Überblick über die Gesamtlage geben. Es wird kurz über mögliche Gründe einzelner Ausgabensteigerungen gesprochen.

Herr Paulus stellt fest, dass die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses in der Prüfung der sachgerechten Verwendung der durch die BVV beschlossenen Haushaltsmittel besteht.

Herr Dr. Hempel fragt, ob er in seinen Fragen inhaltlich beschränkt ist. Herr Paulus sagt, dass man grundsätzlich alles fragen kann. Fragen, die sich aber nur am Rande mit der Rechnungsprüfung befassen, sollten zur Entlastung des Ausschusses besser in Kleine Anfragen ausgelagert werden. Herr Dr. Hempel sieht keine größere Belastung der Ausschussmitglieder und möchte sich in seinem Fragerecht nicht einschränken lassen.

Im Ergebnis der Gesamtdebatte wird folgender Verfahrensablauf einstimmig festgelegt:

1. Die Prüfgruppen stellen für ihren Bereich die Fragen via BVV-Büro an die betreffenden Stadträt*innen (Ausschuss CC) und setzen eine Frist von 4 Wochen zur Beantwortung.

2. Wir warten die Antworten ab und die Prüfgruppen mahnen ggf. bei Fristverzug.

3. Wenn die Antworten da sind, werden diese an alle Ausschussmitglieder geschickt.

4. Jede*r hat zwei Wochen Zeit, die Antworten zu lesen. Bis Fristablauf kann jedes Ausschussmitglied schriftlich den:

•                                           Bedarf einer Sitzung anmelden,
•                                           Bedarf einer Einladung des Stadtrates anmelden,
•                                           Nachfragen formulieren.
•                                           Die Prüfgruppe hat die Kommunikationshoheit.

Werden Nachfragen formuliert, wird Schritt 4 mit Eintreffen der Antworten wiederholt.